Berlin Entscheidung über Ausreiseverbote für Corona-Regionen verschoben

Über die vom Bund geplanten lokalen Ausreiseverbote für Regionen mit großen Corona-Ausbrüchen wird voraussichtlich erst an diesem Donnerstag entschieden. Die Vorabstimmungen zu dem Beschluss liefen noch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Regierungskreisen. Es sollten noch neue Punkte in die geplanten Änderungen der betreffenden Corona-Regeln aufgenommen werden, hieß es weiter. Aus diesem Grund sei die Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder auf Donnerstagvormittag verschoben worden.

Merkel und Söder stehen hinter Vorschlag

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich am Dienstag bei einem Treffen in Herrenchiemsee hinter den Vorschlag gestellt. Ziel des Bundes ist es, bei regionalen Corona-Ausbrüchen wie im Kreis Gütersloh zielgenauer reagieren zu können.

Braun hatte am Dienstag im Sender RTL/ntv gesagt, es werde darüber diskutiert, ob eine solche Ausreiseregelung „nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden“. Die Frage sei, ob es sinnvoller sei, bei einem Ausbruch alle Bewohner der Region am Wohnort zu lassen, „um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt“. Danach könne man „schnell wieder zur Normalität“ übergehen. In den Ländern sowie in den Städten und Gemeinden gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Vorschlag.