Mainz/Berlin Dreyer kritisiert Vorbereitung von Bund-Länder-Schalte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Vorbereitung der Bund-Länder-Schalte am Montag kritisiert. Das Papier des Bundes habe „zu viel Unmut geführt“, sagte Dreyer am Montagabend in Mainz. Dies sei mit ein Grund, „warum wir so lange getagt haben“. In der Vorlage hätten sich „viele von uns“ nicht wiedergefunden und auch die Gespräche nicht wiedergefunden. Insofern sei länger diskutiert worden, allerdings konstruktiv und nach vorne gewandt.

Dreyer regte an, wieder zum bewährten Verfahren zurückzukehren. Dabei seien die Vorlagen für eine Ministerpräsidentenkonferenz zwischen den A- und B-Ländern und dem Bundeskanzleramt vorbereitet worden. Bei den Themen, auf die man sich nicht einigen konnte, habe es dann einige eckige Klammern gegeben, über die diskutiert worden sei.

„Wir bereiten uns vor“, kündigte Dreyer an. „Damit wir dann am Mittwoch mit gut vorbereiteten Vorlagen Beschlüsse fassen können, die allen dann letztendlich auch gerecht werden.“