Rheinland-Pfalz Dreyer gegen Testpflicht in Schulen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Nachbesserungen bei der geplanten Notbremse der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies betrifft vor allem die Testpflicht in Schulen. Rheinland-Pfalz habe diese bisher abgelehnt. Denn Kinder, deren Eltern einer Testung nicht zustimmten, hätten in diesem Fall keinen Anspruch mehr, zur Schule zu gehen. Das sei unverhältnismäßig, sagte Dreyer. Außer Rheinland-Pfalz geht derzeit nur Mecklenburg-Vorpommern den Weg von freiwilligen Tests an Schulen. Andere Länder, die auf eine Pflicht setzen, heben aus rechtlichen Gründen die Präsenzpflicht an Schulen auf.
Kritik äußerte die Regierungschefin aus Mainz außerdem an strengeren Vorgaben für den Einzelhandel und an dem Plan, die Außenbereiche von Zoos oder Tierparks bei einer Corona-Inzidenz ab 100 Infizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen zu schließen. Es mache keinen Unterschied, ob Menschen mit ihren Kindern im Wald spazieren gehen oder in den Außenbereichen von Tierparks, sagte Dreyer. Grundsätzlich begrüßte sie, dass mit der geplanten Regelung eine bundesweite Einheitlichkeit erreicht werde. Rheinland-Pfalz habe sich an die Notbremse gehalten. Ob die Regierung dem Gesetz zustimmen werde, entscheide das Kabinett erst, wenn der Gesetzentwurf vorliege. Bislang sei es nur eine Formulierungshilfe, sagte Dreyer.
Bundes-Notbremse: Testpflicht für Schüler und Lehrer geplant
- Coronavirus: Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog
- Überblick: Impfzentren in der Pfalz
- Überblick: Schnelltest-Stellen in der Pfalz
- Eine Liste mit wichtigen Kontaktdaten rund um die Corona-Krise finden Sie hier.
- Eine Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in der Pfalz und weltweit erhalten Sie im kostenfreien, täglichen RHEINPFALZ-Newsletter zum Thema Coronavirus.