Rheinland-Pfalz Dreyer für Umsetzung der Notbremse: „Wir haben alle Instrumente“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Debatte über einen harten Lockdown und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die bundesweite Umsetzung des Stufenplans mit der Notbremse gefordert. „Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Es gehe darum, „dass die Beschlüsse, die da sind, auch umgesetzt werden – und zwar in jedem Bundesland“, betonte Dreyer mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März. „Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.“

„Wir ziehen das in Rheinland-Pfalz auch wirklich durch. Wir wenden genau diese Vereinbarungen auch an“, sagte die Ministerpräsidentin. Dazu gehöre, dass Landräte auch angewiesen werden müssten, die Regelungen umzusetzen.

Dreyer: Konferenz nur mit Absprachen im Vorfeld

„Wenn wir eine Ministerpräsidentenkonferenz machen, brauchen wir eine Vorlage“, sagte Dreyer mit Blick auf das Treffen am kommenden Montag. „Es geht nicht darum, dass viele Menschen über die Presse verlauten lassen, was es für Ideen gibt im Land. Das verunsichert die Menschen nur ganz unnötig“, kritisierte Dreyer. „Ich kann nur appellieren, dass wir uns verständigen gemeinsam im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. Nicht mit Ideen, sondern mit einem klaren Vorgehen“, sagte sie mit Blick auf Äußerungen ihres Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, des CDU-Parteichefs Armin Laschet. Das Thema „Brücken-Lockdown“ sei aus ihrer Sicht durch. „Ich halte generell gar nichts davon.“

„Aus meiner Sicht brauchen wir gar nicht unbedingt neue Beschlüsse“, betonte Dreyer. „Wir haben nämlich sehr klare Beschlüsse.“ Dreyer sprach sich grundsätzlich für gemeinsame Regelungen der Länder aus, betonte aber: „Selbst bei einer bundeseinheitlichen Verständigung, die wir haben mit der Notbremse, heißt das trotzdem, dass in Regionen unterschiedliche Verhältnisse herrschen.“