Rheinland-Pfalz Dreyer: 15 Prozent Energie einsparen

Auch in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll Energie eingespart werden.
Auch in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll Energie eingespart werden.

Landesregierung und Kommunen wollen einen Plan erarbeiten. Der Landauer Oberbürgermeister Hirsch rechnet mit einem „Aufschrei“.

Die Landesregierung und die Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen 15 Prozent Energie einsparen. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend nach dem „Spitzengespräch Energiesicherheit“ in Mainz.Das Land wolle Vorsorge für eine drohende Gasknappheit treffen. Die Einsparungen sollen sowohl Gas als auch Strom betreffen, weil derzeit ein Teil des Stroms mit Gas erzeugt werde, sagte Dreyer. Bis wann die Einsparungen umgesetzt werden, ist noch offen.

Dreyers Kabinett habe am Dienstag einen Leitfaden zur Einsparung verabschiedet. Nach den Worten von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) steht zum Beispiel das Abschalten der Heizung im Sommer auf dem Plan, die Folge wäre der Verzicht auf warmes Wasser. Wo Klimaanlagen vorhanden sind, sollen diese die Räume auf 26 statt auf 22 Grad abkühlen. Geplant ist auch ein hydraulischer Abgleich der Heizanlagen und die Verlängerung der Temperaturabsenkung in der Nacht.

Schließung von Schwimmbädern droht

Die Kommunen wollen einen Leitfaden vorlegen, sagte der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) für die kommunalen Spitzenverbände. Er warnte zugleich, dass es einen „Aufschrei“ geben könnte. Etwa, weil die Schließung von Schwimmbädern drohe, der Sport aber schon in der Corona-Pandemie gelitten habe.

Unternehmen, die bei Fertigungsprozessen von Gas auf Öl oder Kohle umsteigen wollen, haben derzeit noch keine Perspektive. Laut Johannes Heger, der Vorsitzende des Landesverbands der Unternehmerverbände, sei eine Genehmigung etwa für das Aufstellen eines Öltanks notwendig. Dreyer und Eder wiesen auf fehlende Voraussetzungen auf Bundesebene hin, um die Mitarbeiter der Struktur- und Genehmigungsdirektionen strafrechtlich abzusichern, wenn sie beispielsweise ölbetriebene Anlagen neu genehmigen wollen. kad

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