Rheinland-Pfalz Demos und Corona: Wieder mehr Beschwerden über die Polizei

Die Beschwerden von Bürgern über die Polizei bei der rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten haben weiter zugenommen: 123 seien zwischen Juli 2020 und Juni 2021 eingegangen. Das waren 29 oder fast 31 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2019/2020, wie die Landespolizeibeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund am Donnerstag in Mainz sagte.

Dabei sei es erneut vor allem um Demonstrationen, Versammlungen und Corona gegangen. Ein Schwerpunkt war eine Demonstration gegen Rechtsextremismus im August in Ingelheim. Die Polizei musste dabei 24 Teilnehmer einer Kundgebung der Partei Die Rechte und mehrere hundert Gegendemonstranten trennen.

Außer den Bürgerbeschwerden habe es auch 31 Eingaben von Polizisten gegeben, 20 oder gut 180 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. Dabei sei es meist um Laufbahnfragen oder Vorgesetzte gegangen, sagte Schleicher-Rothmund.

Fast 36 Prozent der Eingaben hätten nicht einvernehmlich geklärt werden können, etwas mehr als im Vorjahreszeitraum. Im gegenseitigen Einverständnis erledigt worden seien 10,5 Prozent der Probleme. In fast 30 Prozent der Fälle ging es nur um eine Auskunft.

Die Zahl aller Eingaben steigt seit Beginn im Jahr 2014/15 fast kontinuierlich. Die jüngste Zunahme von 159 auf 215 für 2020/2021 war aber besonders deutlich. Zu den Beschwerden von Bürgern über die Polizei und Eingaben von Polizisten kommen im aktuellen Zeitraum auch Petitionen (29), Auskunftsersuchen (7) und unzulässige Eingaben (21).

Bürger und Polizisten können sich mit Namen oder anonym an die Landesbeauftragte wenden. Anonyme Einsender könnten allerdings keine Antwort bekommen. Es sei aber auch möglich, „vertrauliche Behandlung“ zu verlangen, betonte Schleicher-Rothmund.