Otterstadt Deichneubau: Gemeinde klagt nicht weiter, Landwirte schon

Die Ortsgemeinde Otterstadt beendet ihren Rechtsstreit um den Deichneubau zwischen Kollerstraße und Reffenthal. Das ist das Ergebnis einer nicht öffentlichen Sitzung am Dienstagabend im Remigiushaus. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Für den Beschlussvorschlag, ob die Ortsgemeinde Otterstadt gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd erneut fristgerecht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einlegen soll, stimmten neun Ratsmitglieder (CDU und grüne kommunale Liste), neun waren dagegen (SPD, BIO und FDP). Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschlussvorschlag als abgelehnt. Der ergänzte Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass der Deichabschnitt zwischen Kollerstraße und Reffenthal entlang des Wiesenwegs neu gebaut wird.

Neun Landwirte, die von den Neubauplänen persönlich betroffen sind, weil sie die dortigen Flächen bewirtschaften, wollen nach Aussage eines Bauernvereinsvertreters allerdings weiter gegen die Pläne des Landes klagen. Sie wollen nicht, dass das noch nicht ertüchtigte Deichstück entlang des Wiesenwegs neu gebaut wird, sondern der bisher bestehende Deich an selber Stelle erhöht wird.

Eine ausführliche Berichterstattung zur Sitzung und zu den Positionen der einzelnen Parteien gibt es hier.

Um was es in der seit Jahren geführten Diskussion geht, lesen Sie hier. Einen Artikel, wie die Landwirte in der Vergangenheit argumentierten, finden Sie hier.