Mainz Datenschützer fordert von Landesregierung neue Social-Media-Konzepte

Behörden müssten erklären, inwieweit Aktivitäten auf solchen Internet-Plattformen zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tatsäc
Behörden müssten erklären, inwieweit Aktivitäten auf solchen Internet-Plattformen zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tatsächlich erforderlich seien.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann will im Oktober neue Social-Media-Konzepte von Staatskanzlei und Landesministerien anfordern. „Regierungsstellen sollen die Möglichkeit zu moderner Öffentlichkeitsarbeit haben“, sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur. „Sie müssen aber auch darlegen, was sie für erforderlich halten und auf welcher Rechtsgrundlage sie Facebook oder Twitter nutzen.“ Behörden müssten erklären, inwieweit Aktivitäten auf solchen Internet-Plattformen zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tatsächlich erforderlich seien.

„Manche Ministerien nutzen Social-Media-Plattformen eher wenig, andere intensiver“, sagte Kugelmann. „Da gibt es sicherlich Gründe, die würden wir gerne wissen.“ Zuletzt hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz solche Social-Media-Konzepte 2016 angefordert. „Vier Jahre sind eine lange Zeit, gerade in den sozialen Medien“, sagte Kugelmann.

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