Pfalz-Ticker Corona-Tests verweigert: Land will Justizbeamtin feuern

Die Beamtin arbeitet im Gefängnis in Wittlich.
Die Beamtin arbeitet im Gefängnis in Wittlich.

Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt Wittlich Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Trier eingereicht und will sie aus dem Dienst entfernen. Der Frau werde zur Last gelegt, im vergangenen Herbst „beharrlich“ die Corona-Testpflicht abgelehnt zu haben, sagte eine Justizsprecherin am Mittwoch.

Bereits im Oktober sei der Beamtin die Führung ihrer Dienstgeschäfte untersagt worden. Sie wurde vorläufig des Dienstes enthoben, ein Teil ihrer monatlichen Bezüge wird einbehalten. Die Frau soll aus ideologischen Gründen sich geweigert haben, sich testen zu lassen. Auch andere Corona-Schutzregeln habe sie abgelehnt.

Damals galt die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese sah die Testpflicht an Arbeits- und Betriebsstätten nach längerer Abwesenheit vom Arbeitsplatz vor. Die Beamtin soll per E-Mail angekündigt haben, diese Pflicht nicht einhalten zu wollen. Wann die mündliche Verhandlung über ihre berufliche Zukunft stattfindet, war zunächst noch offen.

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