Rheinland-Pfalz Corona-Kontrollen: Städtetag will bessere Ausstattung für Ordnungskräfte

Der Städtetag fordert, kommunale Ordnungskräfte mit Tasern auszustatten – unter anderem.
Der Städtetag fordert, kommunale Ordnungskräfte mit Tasern auszustatten – unter anderem.

Die Ordnungskräfte in den Städten sind bei schönem Sommerwetter vor allem an Wochenenden ständig gefragt. „Die Kommunalen Ordnungsdienste sind an der Grenze der Belastbarkeit“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Seit Beginn der Corona-Krise werde mit den Kontrollen viel von ihnen gefordert.

Der Städtetag hat angesichts der in der Corona-Krise gewachsenen Aufgaben für die kommunalen Ordnungsdienste erneut eine bessere Ausstattung der Kräfte gefordert. Inzwischen habe sich bei den Corona-Kontrollen der Fokus auf Feiern im öffentlichen Raum mit Alkohol verschoben, so Kirsch. Auf eine große Menschengruppe zuzugehen, die möglicherweise alkoholisiert sei, sei grundsätzlich gefährlicher als jemanden zu bitten, leiser zu sein.

Gefordert: Taser, Bodycams, Blaulicht und Tatütata

Der Städtetag fordert seit langem eine Ausstattung mit Tasern (Elektrodistanzgeräten), Bodycams, Blaulicht und Martinshorn sowie mit dem sogenannten BOS-Funk (Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) für die kommunalen Ordnungsdienste.

Die Polizei habe ihre Präsenz an den neuralgischen Punkten und Plätzen verstärkt und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungskräften funktioniere gut, betonte Kirsch. Zudem seien Gewaltexzesse wie in Stuttgart oder Frankfurt in Rheinland-Pfalz bislang ausgeblieben.

Kaiserslautern fordert bessere Ausbildung für Ordnungskräfte

Die Stadt Kaiserslautern macht darüber hinaus noch einen anderen Vorschlag: Die Einführung eines eigenen Ausbildungsberufs für den Vollzugsdienst. „Derzeit werde aber nur darüber diskutiert, einige Ausbildungsinhalte der Vollzugsbediensteten zu vertiefen.“

Die Ausbildung bestehe derzeit aus einem zehnwöchigen Lehrgang an der Hochschule der Polizei. Mit Schlagstöcken, Handfesseln, Reizstoffsprühgeräten und Diensthunden können die Ordnungskräfte bereits jetzt ausgestattet werden. Die Kräfte des Kommunalen Vollzugsdienstes müssten für ihre Arbeit über Kenntnisse in mehr als 40 Rechtsgebieten verfügen, erklärte die Stadt Ludwigshafen.