Rheinland-Pfalz Corona, Flut und Drohnen - Bürger fragen Behörden

Sechs Jahre nach Einführung des Landestransparenzgesetzes wächst das Bewusstsein für den Rechtsanspruch auf Auskunft über das Handeln von Behörden. Die Zahl der Beschwerden und Beratungsanfragen zum Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung stieg im vergangenen Jahr von 200 auf 228, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dieter Kugelmann, am Dienstag in Mainz mitteilte. Dessen Haus wird nur eingeschaltet, wenn es bei Anträgen auf Informationszugang zu Problemen kommt.

Etwa 30 bis 40 Anfragen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie, zur Flutkatastrophe im Ahrtal gingen 10 bis 15 Anfragen ein. Zur Corona-Pandemie seien viele Informationen öffentlich verfügbar, es gebe aber immer wieder Nachfragen, sagte Kugelmann. Transparenz bei diesen Daten sei ein wichtiger Baustein, um Vertrauen in das Vorgehen von Behörden zu stärken. Zu den Ausnahmen beim Anspruch auf Informationszugang gehöre hier vor allem der Schutz der persönlichen Privatsphäre: „Was man nicht fragen kann: Ist mein Nachbar krank?“

Auf eine Ausnahmeregelung beim Auskunftsanspruch konnte sich im vergangenen Jahr auch das Innenministerium berufen. Ein Bürger begehrte Auskunft, wie viele Drohnen die Landespolizei einsetze, aufgeschlüsselt nach Hersteller, Modell und Dienststelle. Das Ministerium nannte die Zahl der Drohnen und die Dienststellen, lehnte Angaben zu den Modellen aber unter Berufung auf die Sicherheit ab. Zu Recht, befand der daraufhin eingeschaltete Landesbeauftragte. Informationen dazu ermöglichten auch Rückschlüsse auf technische Besonderheiten und machten die Polizei möglicherweise angreifbar, sagte Kugelmann.

In zwei Fällen sprach der Landesbeauftragte Beanstandungen aus, „unser schärfstes Schwert“, wie Kugelmann sagte. Im Fall der Verbandsgemeinde Loreley ging es um die dortige Freilichtbühne, im Fall der Ortsgemeinde Hahnheim um kontaminiertes Erdreich - dort wurden die beantragten Informationen nach Angaben des Ortsbürgermeisters inzwischen veröffentlicht.

„Der Schwerpunkt liegt auf der kommunalen Ebene“, sagte Kugelmann. Zwar gebe es auch bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) viele Anträge auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort seien aber erfahren in der Beantwortung der Anfragen und benötigten daher keine Beratung durch den LfDI. In 81 Fällen, mit denen das LfDI befasst war, ging es um Umweltinformationen.