CIA-Bericht Khaschoggi-Mord: USA verhängen Sanktionen gegen 76 Saudis
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Dschamal Khaschoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt.
Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitagabend deutscher Zeit in Washington veröffentlichte. Khaschoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Seine Leiche wurde offenbar zerstückelt und entsorgt.
Nach der Veröffentlichung des Berichts verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, „dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland“ wie Khaschoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.
Laut „New York Times“ will US-Präsident Joe Biden aber keine persönlichen Sanktionen gegen Kronprinz Mohammed verhängen. Die USA und Saudi-Arabien sind enge Alliierte. Die Beziehungen sind jedoch angespannt, nachdem Biden entschied, den saudischen Militäreinsatz im Jemenkrieg nicht mehr zu unterstützen.
Das US-Finanzministerium teilte mit, es habe Sanktionen gegen den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF verhängt. Al-Asiri sei der Anführer der Operation gewesen, bei der Khaschoggi getötet wurde. Die Sanktionen sehen vor, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren wird. US-Bürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.
Trump hielt Bericht geheim
Der amerikanische Geheimdienstbericht war bislang unter Verschluss gehalten worden. Er droht nun die Beziehungen zwischen Washington und Riad schwer zu belasten. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung zuvor verhindert und sich um gute Beziehungen zu Prinz Mohammed bemüht.
Der Bericht entstand rund einen Monat nach dem Mord an Khaschoggi. Der Geheimdienst nennt mehrere schlagende Beweise für die Rolle des mächtigen Prinzen, der auch Verteidigungsminister seines Landes ist. Dazu zähle ein von den US-Geheimdiensten abgehörtes Telefonat des Kronprinzen mit seinem Bruder Khalid bin Salman, dem saudi-arabischen Botschafter in Washington. Weiterer Kernpunkt der Beweisführung ist demnach ein Video des türkischen Geheimdienstes.