Karolina-Burger-Realschule CDU warnt vor falschem Signal an Störer

Die CDU-Landtagsfraktion hält es für völlig inakzeptabel, dass die beiden Schüler, die an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen drei Mal Reizgas versprüht haben sollen, nicht für die von ihnen verursachten Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zahlen müssen.

Dies hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jennifer Groß mitgeteilt, der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Die Begründung: Bei objektiv notwendigen Einsätzen gebe es keine rechtliche Grundlage, Polizeieinsätze dem Verursacher in Rechnung zu stellen, und die Kosten für medizinische Einsätze würden mit den Krankenkassen abgerechnet. Die Kosten allein für die Polizeieinsätze hatte die Landesregierung auf 900 Euro beziffert, zu den übrigen entstandenen Kosten hatte sie keine Angaben gemacht.

„Da rücken ein Löschzug der Feuerwehr, Polizei- und Rettungswagen an: Einsatzkräfte werden gebunden, Kosten entstehen – und am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung“, stellt Groß fest. „Wir öffnen doch Tür und Tor für ähnliche Fälle in der Zukunft, wenn sich unter Schülerinnen und Schülern rundspricht, dass eine Bestrafung ausbleibt.“ Die Rechnung für einen Großeinsatz habe auch einen erzieherischen Aspekt, wenn sie im Briefkasten der Eltern lande.

Die CDU wiederholt ihre bereits oft geäußerte Kritik, dass sich an der Ludwigshafener Schule das Versagen der SPD-Bildungspolitik manifestiere. Mit ihrem Nichthandeln beschädige die Landesregierung auch das Vertrauen in die Schulart Realschule plus insgesamt.