Rheinland-Pfalz CDU sieht Ministerin Spiegel als „Marionette“

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte am Montag die Entlassung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Während des Flutgeschehens im Ahrtal im Juli 2021 habe sie das damals von ihr geführte rheinland-pfälzische Umweltministerium nicht im Griff gehabt und sie habe sich nicht gekümmert.

Ferner forderte Baldauf die Entlassung des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (Grüne), auch er trage die politische Verantwortung. Und schließlich forderte Baldauf den Rückzug von Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun aus dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“. Er sei Teil des Geschehens, das zu untersuchen sei und könne deshalb nicht Mitglied des Gremiums sein.

Braun war mit Spiegel am Abend der Flut essen

Obmann der Grünen im Ausschuss ist Carl-Bernhard von Heusinger, Braun ist dessen Stellvertreter. Er war am Flutabend mit Spiegel Essen, wie diese bei ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss vor zehn Tagen eingeräumt hatte. Außerdem soll es zusätzlich ein langes Telefonat gegeben haben.

Baldauf sagte außerdem, es verfestige sich der Eindruck, dass Spiegel „zumindest teilweise als politische Marionette“ von Braun und Manz fungiere. „Was die Frage aufwirft, wer die Geschäfte im Ministerium wirklich führe.“