Rheinland-Pfalz CDU muss Geld für Geißler-Empfang zurückzahlen

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat für die vergangene Legislaturperiode 2011 bis 2015 mehr als 9000 Euro an den Landtag zurückgezahlt, die sie widerrechtlich ausgegeben hat. Größter Brocken ist ein Empfang zu Heiner Geißlers 85. Geburtstag im Jahr 2015.

Der Landesrechnungshof in Speyer ist nach Angaben der Fraktion bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Empfang mit 235 Personen für 7600 keine Fachveranstaltung war und dass ein Geburtstagsempfang nicht zur Aufgabe einer Fraktion gehöre.

Rechnungshof anderer Meinung

Der damalige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und heutige Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, die Fraktion sei anderer Meinung, habe sich aber nicht gegen den Rechnungshof durchsetzen können und deshalb bereits das Geld zurückgezahlt. Geißler, der im pfälzischen Gleisweiler wohnte und 2017 gestorben ist, sei ein führender Sozialpolitiker der CDU gewesen, sagte Bracht. Von 1967 bis 1977 war Geißler Minister in Rheinland-Pfalz, später Bundesminister und Generalsekretär der Bundes-CDU.

Veröffentlichung in drei bis vier Wochen

Die Speyerer Prüfer haben ihren Berichtsentwurf vor wenigen Tagen an den Landtag geschickt, die Fraktionen haben nun die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Danach werden Bericht und Stellungnahme veröffentlicht. Nach Angaben von Landtagssprecher Marco Sussmann wird dies voraussichtlich in drei bis vier Wochen der Fall sein.

Die rheinland-pfälzische CDU musste wegen widerrechtlich verwendeter Fraktionsgelder vor neun Jahren 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Der frühere Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2006, Christoph Böhr, hatte 386.000 Euro Wahlkampfkosten der Partei über verschleierte Rechnungen aus der Fraktionskasse bezahlt.