Rheinland-Pfalz CDU entscheidet am Freitag über Misstrauensantrag gegen Höfken

MAINZ. Voraussichtlich am Freitag wird die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag entscheiden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) stellt.

Nach RHEINPFALZ-Informationen hat die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag am Mittwoch verabredet, dass sie eine Fraktionssondersitzung für Freitag einberuft. Dann soll über den weiteren Umgang mit der Beförderungsaffäre des Umweltministeriums entschieden werden. Ministerin Höfken und Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) stehen seit September unter Druck, weil die Beförderungspraxis im Ministerium offenbar seit Jahren rechtswidrig läuft.

Gericht spricht von „Willkür“

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil von „Willkür“ gesprochen. Es fehle an beamtenrechtlich einwandfreien Beurteilungen, außerdem seien Beförderungsstellen nicht immer ausgeschrieben worden. Das Ministerium hat Fehler eingeräumt und zugesichert, diese seien abgestellt. Allerdings hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, dass nach früheren Gerichtsurteilen die Missstände nicht abgestellt worden sind.

Sondersitzung des Landtags

Vor zwei Wochen hatte die AfD die CDU aufgefordert, einen Misstrauensantrag zu stellen, weil sie zu wenige Abgeordnete hat. Die CDU hat ihrerseits das Thema bereits in einer Landtagssitzung angedeutet. Wenn die CDU den Antrag am Freitag stellt, muss eine Sondersitzung des Landtags einberufen werden. Wenn die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen gegen den Antrag stimmt, scheitert er.