Rheinland-Pfalz CDU beantragt Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will die Flutkatastrophe im Landesnorden mit 133 Toten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären. „Es geht um das Herausarbeiten der politischen Verantwortung“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag in Mainz. Zusammen mit dem designierten Obmann der CDU für den Ausschuss, dem stellvertretenden Fraktionschef Gordon Schnieder, stellte er den vierseitigen Entwurf vor. Beleuchtet werden soll, welche Informationen vom 10. Juli bis zur Katastrophennacht vom 14. auf den 15. Juli über die Unwettervorhersagen vorlagen. Dann geht es um die Abläufe in der Flutnacht selbst und um die Frage, wie die Katastrophe zunächst bewältigt wurde.

Bis zum Einsatz des „Vor-Ort-Beauftragten“

Dieser Zeitabschnitt soll bis zum 6. August beleuchtet werden. An diesem Tag hat die Landesregierung einen „Vor-Ort-Beauftragten“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss, der das schärfste Schwert des Parlaments ist, soll bereits in der nächsten Woche im Landtag verabschiedet werden. Den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern sei der Antrag zugeschickt worden, sagte Baldauf. Mit ihren 31 Abgeordneten kann die CDU-Fraktion die Einsetzung aber auch alleine beschließen. In Nordrhein-Westfalen hat der Landtag bereits einen solchen Ausschuss verabschiedet.