Politik CDU-Abgeordnete Klöckner: Graichen ist eigentlich nicht zu halten

Der in die Kritik geratene Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nach Einschätzung der CDU-Politikerin Julia Klöckner „eigentlich gar nicht zu halten“. Es gehe im Fall Patrick Graichen um Grundsätzliches, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Zu klären sei, ob es übermäßigen Einfluss von außen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe.

Habeck und Graichen sollten am Mittwoch von Bundestagsausschüssen befragt werden. Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Klöckner erklärte, bei den Plänen zum Heizungstausch gebe es viele Fragen. „Die Berechnungen werden hinterfragt von Experten und das ist gar nicht möglich, das zu hinterfragen, weil diese Community sich ständig selbst irgendwelche Gutachten ausstellt.“

Zur Auswahl Schäfers wolle man Details herausfinden, sagte Klöckner - zum Beispiel gehe es darum, ob Graichen seinen Trauzeugen vor anderen Mitgliedern der Findungskommission gesiezt habe.