Pfalz-Ticker Bundesverfassungsgericht kippt Überwachungspraxis des BND
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung, die die Kommunikation von Ausländern im Ausland betrifft, als verfassungswidrig erklärt. Damit hat der Erste Senat einer Verfassungsbeschwerde mehrerer ausländischer Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen stattgegeben. Sie hatten eine Verletzung der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses geltend gemacht. Bis Ende 2021 kann die Bundesregierung die angegriffenen Vorschriften verfassungskonform gestalten. Erforderlich sei eine Beschränkung der Überwachungspraxis, sagte der Vorsitzende Stephan Harbarth.