Mainz Bundestagswahl: Drei Parteien nicht zugelassen

Zur Bundestagswahl am 23. Februar treten in Rheinland-Pfalz 14 Parteien an. Deren Listen wurden in einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses in Mainz zugelassen. Darunter sind neben den im Landtag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD auch die Freien Wähler, Die Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Tierschutzpartei, die europafreundliche Partei Volt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), das Bündnis Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sowie die Satire-Partei Die Partei. Drei Parteien wurden nicht zugelassen, weil es an den nötigen 2000 gültigen Unterstützungsunterschriften fehlte. Es handelte sich um die Humanisten, die Partei des Fortschritts und die aus den Reihen der Querdenker hervorgegangene Partei Die Basis. Eine Beschwerde war in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern gegen die Liste der FDP eingelegt worden, weil die Aufstellung nicht regelkonform erfolgt sein soll. Konkret stand der Vorwurf im Raum, dass die Wahl nicht geheim gewesen sei. Dem hatte die FDP widersprochen. Landeswahlleiter Marcel Hürter sagte, die Beschwerde sei geprüft. Die FDP habe eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Letztlich seien keine Mängel festgestellt worden.