Rheinland-Pfalz Breite Mehrheit für Überprüfung des Begriffs „Rasse“ in der Landesverfassung
Im rheinland-pfälzischen Landtag gibt es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Rasse-Begriffs in der Landesverfassung. „Das Konstrukt der Spaltung und Trennung muss fallen, es gibt keine Rasse“, sagte die SPD-Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte.
Vier von fünf Fraktionen sowie Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprachen sich dafür aus, den wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung zu beauftragen. Hingegen sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge von einer „völlig unnötigen“ und „ideologischen Symboldebatte ohne jede Wirkung“.
Für die CDU-Fraktion sagte der Abgeordnete Bernhard Henter, es sei wissenschaftlich unbestritten, dass der Begriff der Rasse widerlegt sei. Es gebe aber keine einfachen Lösungen in dieser „anspruchsvollen Diskussion“. Wenn der wissenschaftliche Dienst sein Ergebnis vorlege, müsse der Landtag beraten, wie weiter vorzugehen sei, „eine Verfassungsänderung muss wohl überlegt sein“. Hilfreich könnte auch eine Anhörung von Juristen im Rechtsausschuss sein.
„Rassismus aktiv verlernen“
Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer bezeichnete den Rasse-Begriff als Überbleibsel aus Zeiten des Kolonialismus, der mit der Vorstellung einer angeblichen Überlegenheit der Weißen verbunden gewesen sei. Umso schlimmer sei es, dass dieser Begriff gleich zweimal in der Landesverfassung auftauche. Sie rief dazu auf: „Wir müssen Rassismus aktiv verlernen.“
Beantragt wurde die Aktuelle Debatte von der FDP-Fraktion. Deren Vorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte: „Für uns klingt der Begriff veraltet, überholt und vor allem eins: vorbelastet. Es gibt keine unterschiedlichen Rassen.“ Der Landtag solle jetzt mit Bedacht und Augenmaß vorgehen und sich in Ruhe auf ein geeignetes Verfahren einigen.
