Rheinland-Pfalz Bislang 128 Millionen Euro an Zuschüssen in Corona-Krise bewilligt

Die Investitions- und Strukturbank (ISB) hat bislang 128 Millionen Euro an Bundeszuschüssen für Unternehmen in Rheinland-Pfalz bewilligt. Von den 67.000 bisher eingegangenen Anträgen seien 40.000 bearbeitet, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landestags. Zuletzt habe sich der Auftragseingang etwas abgeflacht. “Man kann sehr zufrieden sein mit dem Bearbeitungsstand“, sagte Ahnen.

Der Ausschuss wurde als Videokonferenz organisiert. Auch die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. Mai soll digital stattfinden. Dabei müsse noch die Frage der Beschlussfähigkeit des Ausschusses in dieser Form geklärt werden, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Wansch (SPD).

Ahnen: Andere Länder kein Vorbild

Ahnen wies den Vorwurf des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Adolf Weiland zurück, dass die ISB bei der Bearbeitung der Anträge zunächst „völlig überfordert“ gewesen sei. „Die Verfahren in den anderen Ländern dienen nicht ohne Weiteres als Vorbild“, sagte Ahnen mit Blick auf die vorübergehende Einstellung der Auszahlungen in Nordrhein-Westfalen nach betrügerischen Manipulationen mit dem Online-Formular für die Anträge.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte, sie sei dankbar, „dass wir in Rheinland-Pfalz keine Schnellschüsse gemacht haben“. Die ISB habe sich an die vom Bund vorgegebenen Prüfungsvorgaben gehalten und sich nicht an einem Wettbewerb um die schnellste Auszahlung der Mittel beteiligt.