Politik Bericht: Kanzleramtsminister mahnt Verzicht auf kurzfristige Beförderungen an

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat einem Bericht zufolge seine Ministerkollegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitierte, schrieb Braun demnach: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten.“ Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“.

Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen „für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Minister Abstand nehmen, wie Braun dem Bericht zufolge weiter schrieb.

Fast 200 Beamte in Top-Jobs befördert

Das Portal „Business Insider“ hatte am Samstag berichtet, dass die scheidende Bundesregierung noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden versorgen wolle. Allein in den Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt seien in den vergangenen Wochen fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert worden.

Das Portal berief sich auf „teilweise interne Unterlagen der Ministerien“. Dabei gehe es um lukrative Stellen mit monatlichen Grundgehältern ab 7123 Euro.

Dem Bericht zufolge wurden allein im Bundesverteidigungsministerium seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder sollen in den nächsten Wochen besetzt werden. Dazu zählten laut „Business Insider“ Stellen wie die des stellvertretenden Leiters der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant gewesen sei. Sie sei Ende September neu besetzt worden.