Außenpolitik Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber China an

Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, sagte Baerbock der Berliner „taz“. „Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“

Baerbock äußerte sich zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen werde. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“

Konkret schlug Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, sagte sie.

Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht aus: „Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“