Rheinland-Pfalz Anne Spiegel wird neue Umweltministerin
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (39) wird neue Umweltministerin. Sie folgt Ulrike Höfken, die in der Beförderungsaffäre unter Druck geraten war und am Mittwoch ihren Rücktritt zum 31. Dezember angekündigt hat.
Für den Landesvorstand der Grünen sei die Besetzung des Umweltministeriums mit Spiegel die beste Option, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Misbah Khan, am Freitag in Mainz. Spiegel, die seit 2016 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ist, wird beide Ressorts bis zum Ende der Legislaturperiode am 18. Mai in Personalunion führen. „Ich bin bereit, in dieser schwierigen und herausfordernden Phase die Aufgabe zu übernehmen“, sagte sie am Freitag. Möglich sei dies, weil sie mit Christiane Rohleder eine Staatssekretärin habe, die das Haus bereits 2018 interimsweise geführt hat. Damals hat Spiegel ihr viertes Kind bekommen.
Im Umweltministerium wird der Leiter der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Ulrich Kleemann, neuer Staatssekretär. Seine Aufgabe werde es sein, transparente Strukturen zu schaffen und neue Standards in der Personalpolitik zu setzen. „Für die Beförderungsverfahren heißt das, es gibt einen kompletten Neustart“, sagte Spiegel.
Zusammen mit Höfken hat auch Staatssekretär Thomas Griese den Rückzug angekündigt. Beide standen seit September unter Druck, nachdem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dem Ministerium Willkür in der Beförderungspraxis bescheinigt hatte. Es fehlte an Ausschreibungen und an beamtenrechtlich einwandfreien Beurteilungen. In der Folge kam heraus, dass es in 160 Fällen rechtswidrige Beförderungen gegeben hatte. Ob Spiegel ihr zusätzliches Amt zum 1. Januar antreten wird oder früher, hängt nach ihren Worten nicht zuletzt davon ab, ob dies der Zustimmung des Landtags bedarf.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, den Ministerrat mit der Zuweisung der Geschäftsbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten an Staatsministerin Anne Spiegel zu befassen. Spiegel und Kleemann wünschte sie „viel Erfolg für ihre Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sagte, die Affäre der Landesregierung sei noch lange nicht aufgeklärt.
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