Politik Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

Die Ampel-Koalition will am Sonntagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Reihe von Streitfragen klären. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch. Er sei „zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen“, sagte er am Samstag in Potsdam. Es wird damit gerechnet, dass sich die Beratungen von SPD, Grünen und FDP bis in die Nacht zum Montag ziehen.

Zu den Streitpunkten zählen Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege und der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sieht für den Einbau neuer Heizungen strengere Regeln vor. Von 2024 an soll nach einer Übereinkunft der Koalition vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen.

Ton in der Koalition deutlich rauer geworden

In den letzten Wochen wurde der Ton in der Koalition deutlich rauer. Vizekanzler Habeck monierte Vertrauensbruch, weil der Gesetzentwurf seines Hauses zum Thema Heizungstausch in einem frühen Stadium an Medien durchgestochen wurde. FDP-Politiker wiederum mahnten wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an - vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen. Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben.“