Hochwasser Ahrweiler-Landrat legt Amt nieder

Der Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler hat sein Amt niedergelegt.
Der Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler hat sein Amt niedergelegt.

[Aktualisiert 17 Uhr] Der Landrat von Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hat mitgeteilt, dass er sein Amt doch nicht niederlegen wird. Am Montagabend hatte der CDU-Kreisverband Ahrweiler noch mitgeteilt, dass Pföhler zurücktrete. 

Der CDU-Kreisverband Ahrweiler hat über seinen Rückzug informiert: Jürgen Pföhler.
Kommentar

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Zum Nicht-Rücktritt von Landrat Pföhler: Welch eine Farce

Der Kreis Ahrweiler benötige derzeit einen „unbelasteten Neuanfang“ in seiner Führung, erklärte die CDU-Fraktion in der Mitteilung vom Montag. Dies setze Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus. Der Schritt Pföhlers, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, sei „daher notwendig und unausweichlich“. Das Vertrauen der Menschen im Kreis sei nicht mehr gegeben. Die „nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amtes“ sei in dieser Ausnahmesituation nicht mehr möglich.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten in den vergangenen Tagen einen Rücktritt Pföhlers gefordert. Vor rund anderthalb Wochen leitete die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler wegen des Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen ein. Darüber hinaus ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs.

Die Einleitung von Ermittlungen, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Abend der Katastrophe hatte und ob es ein schuldhaftes Verhalten gab, sei folgerichtig, erklärte die CDU-Fraktion. „Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen“, hieß es weiter.

Extreme Starkregenfälle hatten vor rund vier Wochen verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. Acht aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Vier weitere Menschen werden noch immer vermisst. Die Einsatzleitung zählte insgesamt 766 Verletzte. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Tote.

Die Erklärung der CDU-Fraktion im Wortlaut

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