Ludwigshafen / Neustadt AfD-Mann Paul will OB-Wahl in LU für ungültig erklären lassen

Nach seinem Ausschluss als Kandidat will AfD-Mann Joachim Paul (55) die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September und die Stichwahl am 12. Oktober vergangenen Jahres für ungültig erklären lassen. Über den Eingang einer entsprechenden Klage hat das Verwaltungsgericht Neustadt am Montag informiert. Eine Begründung für die am vergangenen Freitag eingereichte Klage liege noch nicht vor, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte nach den beiden Wahlgängen eingereichte Einsprüche des Politikers kurz vor Weihnachten abgelehnt. Der Anlass des Rechtsstreits: Der Ludwigshafener Wahlausschuss hatte ihn wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue im Sommer 2025 von der OB-Wahl ausgeschlossen. Einen deshalb gestellten Eilantrag Pauls auf Zulassung hatte das Verwaltungsgericht Neustadt ebenso abgelehnt wie die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegen diesen Beschluss. Auch der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten Beschwerden des AfD-Vertreters nicht angenommen. Die OB-Wahl hatte der auch von der FWG unterstützte CDU-Kandidat Klaus Blettner gewonnen. Er führt seit 1. Januar die Verwaltung der größten Pfälzer Stadt.