Brexit Abgeordneter: Premier Johnson hat EU getäuscht
Der britische Premierminister Boris Johnson soll nach Angaben eines Abgeordneten bereits vor Unterzeichnung des Nordirland-Protokolls deutlich gemacht haben, dass er sich nicht daran halten wolle. „Boris Johnson hat mir persönlich gesagt, dass er sich nach Zustimmung zu dem Protokoll dafür einsetzen werde, es zu ändern und sogar in Stücke zu reißen“, sagte der Abgeordnete der nordirisch-protestantischen Partei DUP, Ian Paisley, der BBC.
Zweifel an der Aufrichtigkeit der britischen Regierung hatte auch Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings gesät. Er selbst habe nie vorgehabt, sich an das Protokoll zu halten, so der inzwischen im Streit ausgeschiedene Ex-Regierungsberater auf Twitter. Der britische Brexit-Minister David Frost hatte das Protokoll am Dienstag für gescheitert erklärt und Verhandlungen über eine neue Vereinbarung gefordert. Brüssel hingegen pocht auf die Einhaltung des nicht einmal vor zwei Jahren von Frost und Johnson selbst ausgehandelten Abkommens.