Neustadt Wohnungsbau im Alleingang?

Die Stadt Landau lässt zurzeit prüfen, ob sie eine Wohnungsbaugesellschaft auch alleine stemmen kann, ohne die Beteiligung der Sparkasse Südliche Weinstraße. Dreh- und Angelpunkt dabei dürfte die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde sein, mehr Kredite aufzunehmen als bislang möglich.

Bis Ende März soll das Gutachten der Bavaria Treu AG vorliegen, einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus München. Sie stellt seit Februar im Auftrag der Stadtverwaltung den mit der Sparkasse Südliche Weinstraße ausgehandelten Vertragsentwurf einer rein kommunalen Lösung gegenüber. Es zeichne sich ab, dass bei Aufhebung des Kreditlimits durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eine rein städtische Konstruktion wirtschaftlich darstellbar sein könnte, heißt es in der Vorlage. Der Stadtrat billigte diese Prüfung am Dienstag einstimmig mit dem Ziel, das Ergebnis mit der ADD zu verhandeln. Die Stadt Landau darf wegen der hohen Verschuldung pro Jahr maximal vier Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Daher ging die Stadtverwaltung davon aus, dass sie den Bau dringend benötigter Wohnungen nicht alleine finanzieren kann. Auf der Suche nach stadtnahen Partnern landete die Verwaltung schnell bei der Sparkasse Südliche Weinstraße und wurde mit ihr handelseinig. Energie Südwest war zuvor ausgestiegen. Der Vertrag sieht vor, dass die Stadt 254 Wohnungen einbringt, die im Dezember 2015 auf einen Wert von 11,5 Millionen Euro taxiert wurden, die Sparkasse 11,5 Millionen Euro dazu gibt und dafür eine feste Rendite von drei Prozent erhält. Die ADD hat im Dezember laut Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch überraschend angeregt, auch ein rein städtisches Konstrukt zu prüfen. Seitdem liegt der Entwurf auf Eis. Hirsch zeigte sich im Stadtrat „vorsichtig optimistisch“, dass nun klappen könnte, was die Stadt seit 20 Jahre versuche, nämlich eine Wohnungsbaugesellschaft zu realisieren. Weil die ADD mit Blick auf den Schuldenberg immer den Kopf schüttelte, laut Hirsch zuletzt Mitte 2015, habe man sich im März 2016 auf Wunsch des Stadtrats hin auf Partnersuche begeben und mit der Aufsicht in Trier darüber nicht mehr gesprochen. Alle Fraktionen begrüßten die alternative Prüfung und waren sich einig, dass der Stimmungswandel der ADD mit der allgemeinen Wohnungsnot einhergeht. „Wir reden von Millionen zusätzlicher Kredite“, sagte Hirsch. Statt 29 Millionen Euro an Krediten ginge es ohne die Sparkasse um 40 Millionen Euro, die dauerhaft in den Büchern stehen würden. Die städtischen Wohnungen müssten laut Gutachten der Domizil-Revision vom Dezember 2015 für fast 920.000 Euro saniert werden, die Mieten müssten um fast 1,1 Millionen Euro höher sein. Die durchschnittliche Miete liegt bei 4,34 Euro. Nach den Fördermietstufen des Landes wären in Landau bei Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen Mieten von sechs Euro pro Quadratmeter zulässig, bei Einkommen über der Einkommensgrenze für Sozialwohnungen von sieben Euro. Das Gebäudemanagement hat nur 23 geförderte Sozialwohnungen im Bestand.