Neustadt Weniger Gewerbesteuer, höhere Umlagen

Über Lambrecht schwebe der Pleitegeier, wie dies bei den meisten rheinland-pfälzischen Kommunen der Fall sei, waren sich Irmgard Karrer, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, und Hanne Hartmann (SPD) in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag angesichts der Zahlen des Nachtragshaushalts einig. Es gebe keine Alternative, als dem Zahlenwerk zuzustimmen.

Das Defizit im Ergebnishaushalt hat sich von rund 515.000 Euro auf rund 817.000 Euro verschlechtert. Als einige Gründe nannte Sebastian Rapp, Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht, dass die Stadt fast 108.000 Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen hat als erwartet und rund 184.000 Euro mehr Umlagen an den Kreis Bad Dürkheim und die Verbandsgemeinde zahlen muss. Die Umlagen errechnen sich anhand der Haushaltszahlen 2012. Damals hatte die Stadt höhere Einnahmen, erläuterte Rapp. Bürgermeister Karl-Günter Müller (FWG) verwies darauf, dass das Eigenkapital der Stadt stetig weniger werde. Knapp 4,6 Millionen Euro werden es zum Jahresende sein. Die Schulden der Stadt werden etwa 12,8 Millionen Euro betragen. Sie gehe davon aus, dass über den Hof des Bauhofs kein „goldenes Dach“ gebaut werde, so Karrer zur Tatsache, dass die Ausgaben für die Überdachung des Hofs von 50.000 auf 135.000 Euro angestiegen sind. Hartmann äußerte die Befürchtung, dass die Kosten noch weiter steigen. „Der kommunale Entschuldungsfonds ist eine Mogelpackung“, stellte Hartmann fest. Trotz der Erhöhung von Steuern, Gebühren sowie der Mieten für die Wohnungen der Stadt habe sich die Finanzsituation von Lambrecht verschlechtert. Die Einnahmen reichten nicht, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen. Karrer kritisierte, das Land komme dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts, die Gemeinden finanziell besser auszustatten, nicht nach. Den Gemeinden bleibe eigentlich nur noch, Anteilscheine auszugeben, wie dies Ludwigshafen getan habe. Rapp kündigte an, dass auch für den Doppelhaushalt 2014/15, der derzeit vorbereitet wird, Defizite in ähnlicher Höhe zu erwarten seien. Einhellig billigten die Ratsmitglieder den Abschluss des Haushaltsjahres 2012. Bei einer Bilanzsumme von rund 29 Millionen Euro wurde im Ergebnishaushalt ein Überschuss von knapp 200.000 Euro erwirtschaftet. Andreas Ohler (CDU) regte an, auf die alljährliche Prüfung der Bilanz durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu verzichten. Das koste sehr viel Steuergeld, das eingespart werden könne. Für die Prüfung sei der ehrenamtlich tätige Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, der brauche keinen zusätzlichen Wirtschaftsprüfer. Das Geld für den Wirtschaftsprüfer sei „gut angelegt“, meinte dagegen Müller. (ann)