Neustadt 
Weinstraßen Antifa im Verfassungsschutzbericht: Aus für Treffen im Juz
Seit 2022 organisierte die Engagierte Jugend Neustadt (EJN), die das Jugendzentrum (Juz) in der Gerichtstraße 6a basisdemokratisch selbst verwaltet, gemeinsam mit der Weinstraßen Antifa monatlich Offene Antifaschistische Treffen (OAT), zuletzt im Dezember 2025. Danach hat die EJN in einer Mitgliederversammlung beschlossen, keine weiteren Veranstaltungen mit der Weinstraßen Antifa im Juz anzubieten. Der Grund: Mitglieder des Stadtrats sowie des Stadtvorstands hätten „Handlungsbedarf“ gesehen und mitgeteilt, die städtische Förderung für Miete und Nebenkosten im Juz andernfalls zu streichen, erklärt die EJN Anfang Februar in einer Stellungnahme auf ihrem Instagram-Kanal @ejunw_. De facto wäre das der Schließung des Juz gleichgekommen.
Die Neustadter OAT werden im Verfassungsschutzbericht 2024 neben gleichnamigen Treffen in Landau, Alzey, Koblenz, Mainz und Trier genannt. Diese dienen demnach unter anderem dazu, „vor allem jüngere Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen“ und „Aktionen, insbesondere gegen den politischen Gegner, zu koordinieren“. Das „können wir in unseren Räumen nicht dulden“, sagt Bürgermeister Stefan Ulrich. Dabei gehe es nicht um die Veranstaltungen selbst, sondern um die gemeinsame Organisation und Durchführung mit der Antifa. Sowohl Mitnutzung der Räume durch als auch Überlassung an andere bedürften der Zustimmung der Stadt, in Bezug auf Antifa-Gruppen sei beides untersagt worden. Die Stadt vertraue auf die Expertise der Verfassungsschutzbehörde, deren Einschätzung zu den Neustadter OATs nach Ulrichs Information gezielt erfolgt sei.
EJN nennt Hinweise „unspezifisch“
Im Detail geht der Bericht nur auf Aktivitäten der OAT Koblenz ein. Auf RHEINPFALZ-Anfrage, ob allein der Name oder andere Kriterien zur Nennung von Neustadt führten, antwortet das Innenministerium: „Die in der Berichterstattung beispielhaft genannten OAT sind dem Verfassungsschutz im Rahmen seiner Beobachtung bekannt geworden.“ Der Bericht enthalte „keine abschließende Aufzählung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse“, dennoch gehen laut Verfassungsschutz auch von der Weinstraßen Antifa Bestrebungen aus, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Auf Nachfrage nennt das Innenministerium jedoch keine konkreten Hinweise, dass es sich bei der Weinstraßen Antifa tatsächlich um eine linksextremistische, verfassungsfeindliche Gruppe handelt oder in den OAT in Neustadt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt wurden.
Nach Angaben der EJN beinhaltete das Angebot Diskussionsabende, Workshops und Austausch. Sie kritisiert, dass der Verfassungsschutz alle OAT im Land „ausnahmslos der linksextremistischen und damit verfassungsfeindlichen Szene“ zuordnet. „Ein solch unspezifischer Hinweis darf in einem faktenbasierten Diskurs nicht alleinige Grundlage für die Forderung derart heftiger Sanktionen sein“, meint die EJN, die sich eine Prüfung durch die Stadt selbst gewünscht hätte, „um Bedenken an der Verfassungstreue des Angebots aus dem Weg zu räumen“. Im Gegensatz zu den anderen genannten OAT unterlagen die Treffen in Neustadt demnach den in der EJN-Vereinssatzung festgelegten gemeinnützigen Zwecken wie Demokratieförderung, Toleranz und Völkerverständigung.
Antifa: „Unangenehm, aber nicht gefährlich“
Die Weinstraßen Antifa bekenne sich zur Gewaltfreiheit, weswegen für die EJN nichts gegen die Zusammenarbeit spricht. Bei der inhaltlichen Gestaltung von antifaschistischer Bildungsarbeit wolle man weiter kooperieren. Dies „sehen wir sehr kritisch“, sagt der Bürgermeister, eine Gleichstellung mit anderen Kooperationspartnern wie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus oder der Gedenkstätte für NS-Opfer könne die Stadt nicht nachvollziehen. Ulrich ist nicht bekannt, dass von der Weinstraßen Antifa bisher Gewalttaten ausgegangen wären, doch seien „in der Stadt an vielen Stellen Sachbeschädigungen in Form von Sprayaktionen festzustellen“, die anhand der Zeichen Antifa-Gruppen zuzurechnen seien.
Bei der Weinstraßen Antifa „sorgt die Aufführung im Verfassungsschutzbericht für eine komische Mischung aus Belustigung und Entsetzen“, wie sie auf Anfrage mitteilt. Es entstehe das Gefühl, „dass der Staat unsere Stimme durch Repression ersticken will und dies über alle Kanäle und Sanktionen versucht“. Die Weinstraßen Antifa falle „der Lokalpolitik zwar unangenehm durch Aktionen und eine laute Gegenposition auf, tut aber nichts, was sie gefährlich macht“: „Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem lokalen Engagement gegen verschiedene *ismen wie Faschismus, Antisemitismus, Kolonialismus, Kapitalismus und seine Ausläufer sowie einem notwendigen, lauten Appell an Menschlichkeit und das, was man im christlichen Sinne als Nächstenliebe betrachten könnte.“ Die Gruppe wehrt sich gegen die „Kriminalisierung und Stigmatisierung“ des Kürzels „Antifa“. Jeder Mensch, „der salopp gesagt 1933 nicht wiedererleben möchte beziehungsweise für eine inklusive Gesellschaft einsteht, ist (...) Antifaschist“.
EJN setzt auf Transparenz
Künftig will die EJN mit einer Vereinsrichtlinie auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses für mehr Transparenz bei der Planung von bildungspolitischen Veranstaltungen sorgen – dabei geht es um festgeschriebene Regeln, um die politische Neutralität zu wahren, unterschiedliche Meinungen fair zuzulassen und eine einseitige Beeinflussung zu verhindern.
