Neustadt Weinstraße Diedesfeld: Ausbaubeiträge werden geringer ausfallen

Noch gebe es kein Ergebnis, aber die Prüfung schreite voran. So lautet die Antwort der Stadtverwaltung auf die Frage, wie weit sie mit der Neuberechnung der Ausbaubeiträge für die Diedesfelder Weinstraße ist.

Neu gerechnet werden muss, weil die vor Weihnachten verschickten Bescheide fehlerhaft waren. Direkt nach Ostern sollen daher neue Bescheide verschickt werden. Geprüft werden der Vorgang als solcher, die Höhe des Gemeindeanteils von derzeit 30 Prozent sowie die beitragsfähigen Kosten, die bei den fehlerhaften Bescheiden mit rund 2,14 Millionen Euro angesetzt waren.

Möglichst exakt

Laut Stadt wird bei den neuen Bescheiden versucht, Summen zu benennen, die möglichst nahe an der Schlussrechnung liegen, also exakter sind als im Normalfall bei Vorausleistungen. Zudem hätten sich zwischenzeitlich Fehler bei der Höhe der beitragsfähigen Kosten bestätigt. Daher werde es für die Anlieger günstiger werden. Um wie viel genau die 2,14 Millionen Euro nach unten korrigiert werden, stehe bis zur Stadtratssitzung am 14. März fest.

Mit den neuen Bescheiden sollen die Anlieger auch ein ausführliches, erläuterndes Begleitschreiben erhalten. Außerdem sollen parallel dazu vorsorglich Ausbau-Lagepläne bereitgestellt werden, die auf der städtischen Internetseite eingesehen werden können.

Eine Prüfung abgeschlossen

Bereits abgeschlossen ist der Stadt zufolge die Prüfung der Höhe der Gemeindeanteils. Das Ergebnis sei derzeit aber noch nicht öffentlich, weil zunächst die Stadtratsmitglieder informiert werden müssten.