Neustadt Warum die Grünen eine Auftragsvergabe an Gerst Bau ablehnen
Vergabeentscheidungen sind eigentlich Routineaufgaben für den Hauptausschuss. So sollte es auch am Donnerstagabend bei der Haardter Straße (K5) sein, wo in diesem Jahr im Abschnitt zwischen Mandelring und Mußbacher Straße die Sanierung ansteht. Fast drei Millionen Euro müssen investiert werden, damit der 800 Meter lange Abschnitt wieder in einem guten Zustand ist.
Für Aufsehen im Hauptausschuss sorgten dabei die Grünen, denn laut Rainer Grun-Marquardt stimmt die Fraktion mit Nein, weil sie nicht damit einverstanden sei, dass die Firma Gerst Bau den Auftrag bekommen soll. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagte Grun-Marquardt und spielte auf unterschiedliche Konflikte der Stadt mit dem Unternehmen Gerst an – unter anderem beim Abfallwirtschaftszentrum und der Mülldeponie. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) wollte das so nicht stehen lassen und betonte: „Wir müssen uns ans Vergaberecht halten.“ Soll heißen: Der günstigste Anbieter muss den Zuschlag bekommen. Dass es Konflikte mit Unternehmen aus der Gerst-Gruppe gegeben habe, „spielt für diese Vergabe zudem keine Rolle“, ergänzte Weigel.
„Politisches Recht“
Auch Matthias Frey (FDP) appellierte an die Grünen: „Wir dürfen im Vergaberecht keine Politik machen.“ Dabei seien strenge Spielregeln zu beachten. Seiner Meinung nach agieren die Grünen mit dem Nein „ein bisschen populistisch“, denn eine Meinung zu einem Unternehmen habe nichts mit einer Auftragsvergabe zu tun. Außerdem dürfe es „keine Sippenhaftung“ geben. Auch Clemens Stahler (CDU) forderte mit Blick auf frühere Auseinandersetzungen: „Wir müssen einen Schlussstrich ziehen.“
Kurt Werner (Grüne) hielt dennoch dagegen: Seine Fraktion hege ein „tiefes Misstrauen gegenüber Gerst“ und nehme sich daher das „politische Recht“, dieses auch bei einer Vergabeentscheidung auszudrücken.