Neidenfels Warum die Gemeinde unter ihren Steuereinnahmen leidet
Die Haushaltspläne der Gemeinde Neidenfels weisen für dieses und kommendes Jahr ein Defizit von über einer halben Million Euro aus. Die Gemeinde hat überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen, was dazu führt, dass sie sehr hohe Umlagen abführen muss. „Wir sind eine reiche Gemeinde und dadurch arm“, brachte Ortsbürgermeisterin Sybille Höchel (CDU) im Gemeinderat das Dilemma auf den Punkt.
920.000 Euro muss Neidenfels in diesem Jahr an Umlagen zahlen, etwa 730.000 Euro sind es 2024 – vor allem an den Landkreis Bad Dürkheim, aber auch an die Verbandsgemeinde Lambrecht. Die entscheidenden Faktoren für die Höhe der Umlagen sind die Steuereinnahmen und die Anzahl der Einwohner. Neidenfels ist mit etwa 780 Einwohnern eine kleine Gemeinde, hat aber mit der Firma Glatz einen guten Steuerzahler.
Alle bekommen etwas
In Rheinland-Pfalz zahle jeder Einwohner durchschnittlich 1800 Euro Steuern pro Jahr, in Neidenfels seien es durchschnittlich 2795 Euro pro Einwohner, informierte Sebastian Rapp, Mitarbeiter der Abteilung Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung. Das führe dazu, dass Neidenfels überdurchschnittlich hohe Umlagen und zusätzlich eine Finanzausgleichsumlage zahlen müsse. Im Haushaltsplan sind für dieses Jahr Steuereinnahmen von knapp 890.000 Euro eingeplant, für kommendes Jahr etwa 940.000 Euro.
Zumindest in diesem Jahr müsse die Gemeinde mehr Umlagen zahlen, als sie an Steuern bekommt. Damit sei sie schon im Minus, ohne dass sie für eine einzige ihrer Aufgaben etwas ausgegeben hat, ärgerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Dennerle. „Es ist wie immer“, kommentierte Höchel. Rapp sagte, es sei bereits jetzt klar, dass mehr Steuern eingehen werden, als im Haushaltsplan angenommen. Was dazu führen werde, dass 2023 und wahrscheinlich auch 2024 höhere Umlagen als eingeplant abgeführt werden müssen.
Höhere Steuerhebesätze
Wie alle Gemeinden muss auch Neidenfels aufgrund von Vorgaben des Landes ab diesem Jahr die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A steigt von 320 auf 445 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B wird von 400 auf 510 Prozentpunkte in diesem und auf 525 Prozentpunkte im kommenden Jahr angehoben. Die Kommunalaufsicht habe eine Erhöhung auf 545 Prozentpunkte gefordert, doch dazu sei die Gemeinde nicht bereit, informierte Höchel. Das sei aufgrund der besonderen Haushaltssituation von Neidenfels akzeptiert worden. Die Gewerbesteuer steigt von 370 auf 395 Prozentpunkte, die Hundesteuer wird um zwölf Euro pro Hund teurer.
Insgesamt werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils Erträge von etwa 1,5 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa zwei Millionen Euro erwartet. Defizite entstehen nicht nur durch die hohen Umlagen, sondern auch in vielen anderen Bereichen. So führt der Unterhalt der Gemeindestraßen in diesem Jahr zu einem Minus von etwa 134.000 Euro und im kommenden Jahr von etwa 185.000 Euro. Durch die Kindertagesstätte wird in diesem Jahr ein Minus von etwa 104.000 Euro und 2024 von etwa 113.000 Euro erwartet. Sporthalle und -platz bringen in beiden Jahren ein Defizit von etwa 69.000 Euro ein. Mit einem Minus von etwa 27.000 Euro schlägt der Bauhof zu Buche.
Brunnen wird saniert
Für Investitionen sollen 2023 über 1,6 Millionen Euro ausgegeben werden, die Einnahmen, etwa durch Zuschüsse, betragen etwa 230.000 Euro. Für 2024 sind für Investitionen Ausgaben von etwa 702.000 Euro vorgesehen, es werden Einnahmen von knapp 383.000 Euro erwartet. Größte Position bei den Investitionen sind etwa 1,5 Millionen Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte, 675.000 Euro soll die Erneuerung der Vordertalstraße kosten, 65.000 Euro die Erneuerung des Brunnens auf dem Dorfplatz.
Die Gemeinde Neidenfels wird zum Jahresende wahrscheinlich Schulden von etwa 7,4 Millionen Euro haben, davon entfallen etwa 4,3 Millionen auf Kredite, mit denen laufende Ausgaben finanziert wurden, und etwa drei Millionen Euro auf Kredite für Investitionen. Das sogenannte negative Eigenkapital wird zum Jahresende etwa 3,2 Millionen Euro betragen, das bedeutet, um diesen Betrag übersteigen die Schulden den gesamten Besitz der Gemeinde.
Das Land hat angekündigt, dass es von stark verschuldeten Gemeinden einen Teil der Kredite übernimmt. Neidenfels könnte etwa 2,5 Millionen Euro bekommen, so Rapp.