Neustadt Warum die Entfristung der Klimaschutzmanager problematisch ist

Die beiden Klimaschutzmanager-Stellen sollen als „unbefristet“ in den Stellenplan 2022 aufgenommen werden. Das fordert die Grünen-Fraktion im Neustadter Stadtrat. Das könnte jedoch mehr schaden als nutzen.

Seit April 2018 ist Klimaschutzmanager Marcel Schwill im Amt. Seine Stelle, zu 65 Prozent über die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundes gefördert, wurde nach drei Jahren im Mai dieses Jahres um weitere zwei Jahre verlängert. Die Stelle des zweiten Klimaschutzmanagers, der vor allem für das städtische Gebäudemanagement und die Liegenschaften zuständig ist, ist nach dem Weggang von Michael Faßbender seit Anfang Oktober unbesetzt.

Deshalb fordern die Grünen, die beiden Stellen als unbefristet im Stellenplan 2022 aufzunehmen. „Eine nicht besetzte, aber geförderte Stelle hilft niemandem“, heißt es im Antrag zum städtischen Haushalt, über den der Stadtrat am Dienstag in seiner Online-Sitzung (ab 17 Uhr) abstimmen soll. Die unbesetzte Stelle sei nicht mehr besetzbar, da sich niemand auf eine Ein-Jahres-Stelle ohne Aussicht auf Verlängerung bewerbe.

Risiko: Geldhahn zu

Doch da gibt es einen Haken. Wie – die grüne – Umweltdezernentin Waltraud Blarr auf Anfrage erklärt, können Stellen nicht verstetigt, also entfristet werden, solange eine Förderung besteht. Andernfalls laufe die Verwaltung Gefahr, die Förderung zu verlieren – „und das wollen wir auf keinen Fall“, so Blarr. Anders als im Grünen-Antrag geschrieben, besteht der Geldsegen vom Bund auch nicht bis Ende 2022, sondern bis Mai 2023 – aber auch nur bei Schwills Stelle. Denn der zweite Manager wurde später eingestellt, sodass die Frist sich deshalb verlängere.

Die unbesetzte Stelle soll noch einmal ausgeschrieben werden. „Nach den Vorstellungsgesprächen konnten wir uns noch nicht abschließend entscheiden“, so Blarr. Der Markt sei sehr umkämpft. „Und wir müssen hinterfragen, wie sinnvoll es ist, die Anforderungen explizit auf das Gebäudemanagement auszulegen“, sagt die Dezernentin. Es sei zu überlegen, ob das Gebäudemanagement einen eigenen Energieberater bekomme und die zweite Stelle des Klimaschutzmanagers als Unterstützung für Schwill, etwa beim Thema Öffentlichkeitsarbeit, ausgeschrieben werden soll. Blarr: „Das muss dann aber auch mit den Förderrichtlinien kompatibel sein.“

Der Antrag der Grünen-Fraktion sei gut gemeint, so Blarr, aber so nicht umsetzbar. „Damit kann man nur die Absicht signalisieren, den Klimaschutzmanager weiterhin beschäftigen zu wollen. Und das ist auch mir ein großes Anliegen.“