Neustadt 
Wärmeplan: Was der Stadtrat zum klimafreundlichen Heizen sagt
Wie ist die Ausgangslage?
Deutschland will in den kommenden 15 bis 20 Jahren Klimaziele erreichen. Dies bedeutet vor allem, den Ausstoß von Schadstoffen zu reduzieren. Ein großer Faktor dabei ist das Thema Heizen. Die Kommunen müssen daher Wärmepläne vorlegen. Die kommunale Wärmeplanung soll aufzeigen, wie es vor Ort beim Heizen gelingen kann, von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas wegzukommen, und welche klimafreundlichen Alternativen es stattdessen gibt. In den vergangenen zwei Jahren ist dieser Wärmeplan für Neustadt erstellt worden. Am Dienstagabend wurde er im Stadtrat von Marcel Schwill, Leiter der Stabsstelle für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung, und einer Mitarbeiterin des beauftragten Büros Energielenker präsentiert. Nach einer intensiven Aussprache stimmte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder dem Plan zu. Damit beginnt nun erst die Phase der Umsetzung. Dazu müssen aber noch genaue Analysen erfolgen und Machbarkeitsstudien erstellt werden. Die Umsetzung – inklusive auch der erforderlichen Bautätigkeiten – wird also Jahre dauern.
Was sind zentrale Aussagen?
Die Energieträger für Neustadter Heizungen sind aktuell überwiegend fossiler Natur: 70 Prozent Gas und 20 Prozent Öl. Der Wärmeplan hat sich im Detail das gesamte Stadtgebiet betrachtet und Bewertungen zu Gebäudedichte, Energieverbrauch und künftigen Heizsystemen und Energiequellen (Solarthermie/Geothermie) angestellt. Anhand dieser Daten kann abgeleitet werden, welche Optionen für die Energiewende realistisch sind. In rund 54 Prozent der Haushalte wird dem Wärmeplan zufolge eine individuelle Lösung empfohlen, der Bau eines Wärmenetzes wird hier als nicht wirtschaftlich eingestuft. Heißt: Diese Bürger müssen sich selbst um klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen kümmern. Das gilt vor allem für viele Weindörfer. Zwölf Prozent der Stadtfläche werden als Prüfgebiete eingestuft: Hier ist noch zu klären, ob individuelle Lösungen sinnvoller sind oder Wärmenetze. Für die restlichen 34 Prozent wird ein Wärmenetz empfohlen (vor allem in der Innenstadt), da hier kein Platz für individuelle Lösungen ist. Ab dem neuen Jahr wird die Stadt den Wärmeplan in den Ortsteilen und in der Kernstadt im Detail vorstellen und mit Bürgern die Aussagen für die einzelnen Straßenzüge besprechen. Dann wird es auch um Informationen zu Fördermöglichkeiten und Heizungsarten gehen. Außerdem können alle Daten zum Wärmeplan unter www.neustadt.eu abgerufen werden.
Was sagt die Verwaltung?
Umweltdezernentin Johanna Kunzendorff (FWG) beschrieb den Wärmeplan als „strategische Grundlage für eine klimafreundliche und sichere Wärmeversorgung“. Das Heizen sei ein zentrales Thema beim Ziel Klimaneutralität. Zentrale Fragestellungen seien: „Wie wollen wir heizen und wo lohnt sich welche Lösung?“. Der Plan gebe erste Antworten darauf, sie sehe in ihm eine Chance.
Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) betonte, dass es aktuell kein Thema gebe, das die Kommunen so sehr beschäftige wie die Wärmewende. Außer dem Klimaschutz gehe es dabei um Versorgungssicherheit. „Wir müssen uns frei machen von fossilen Energieträgern, die wir nicht selbst haben“, so Weigel. Er erwarte, dass der Investitionsbedarf in Neustadt wohl im dreistelligen Millionenbereich liegen werde. Da die genaue Planung aber erst noch anstehe, gehe es im vorgelegten Plan primär um eine andere Perspektive. So sei nun klar, wo es in Neustadt keine Fernwärme geben werde. Er sehe daher die Bundespolitik in der Pflicht: Man brauche Förderprogramme, um die Bürger bei individuellen Lösungen zu unterstützen. Er sehe den Wärmeplan als „vernünftige strategische Grundlage, um mit den Bürgern ins Gespräch zu gehen“. Die Ausgangslage sei kompliziert. Man werde noch jahrelang Arbeit mit der Wärmewende haben.
Was sagen die Fraktionen?
„Wir wollen die Wärmewende“, betonte Rainer Grun-Marquardt für die Grünen und lobte das vorgelegte Konzept. Wichtig sei aber, die Kosten zu bedenken und die Bürger mitzunehmen: „Die Wärmewende muss bezahlbar bleiben“, so Grun-Marquardt. Christoph Bachtler (FWG) sprach von einer „sehr großen Aufgabe“, bei der man noch am Anfang stehe und die Details nun erst folgen. Pascal Bender erinnerte für die SPD an die Emotionalität beim Thema Heizen. Bei den Bürgern gebe es viele Ängste. Darauf müsse daher ein Hauptaugenmerk liegen: „Wir müssen auf die Bürger zugehen.“ Die Wärmewende sei auch eine „soziale Frage“, aber angesichts des Klimawandels eine „zwingende Notwendigkeit“. Clemens Stahler (CDU) bekräftigte ebenfalls: „Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, wir unterstützen das.“ Er mahnte jedoch an, dass die Investitionen „machbar und finanzierbar“ bleiben müssten. Der Wärmeplan enthalte wichtige Aussagen: Denn für die meisten Bewohner der Weindörfer sei nun klar, dass sie sich selbst kümmern müssten. Er halte es für richtig, sich auf diesen Weg zu machen, meinte Steffen Christmann (FDP). Es seien jedoch auch „wahnsinnige Herausforderungen“.
Gibt es auch Kritiker?
Ja. Die AfD sprach sich geschlossen gegen den Wärmeplan aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Rössler bemängelte, dass die Stadt in dem Plan nicht aufzeige, welche Kosten auf die Bürger und die Stadt konkret zukommen.
Zwei weitere Nein-Stimmen kamen von Jakob Köllisch (FWG) und Norbert Schied (CDU). Köllisch führte als Innenstadtbewohner aus, dass er insbesondere die Konzentration auf ein Wärmenetz als falsch ansehe und dies wie auch bei Schied der Grund für die Nein-Stimme sei. Er sei grundsätzlich überzeugt, „dass wir eine Energie- und Wärmewende brauchen“. Durch ein Wärmenetz befürchte er jedoch mehr Hitze im dicht bebauten Stadtgebiet, was dort die Lebensqualität beeinträchtige.
