Elmstein
Streit um Simonswiesen: Warum die Gemeinde Lagerfläche räumen muss
Das etwa 10.000 Quadratmeter große Gelände Simonswiesen gehört der Gemeinde Elmstein. Für einen Teil des Areals wurde 1984 ein Erbbaupachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem VfL Elmstein unterzeichnet. Es ist dies vor allem das Gelände, auf dem der Sportplatz und das -heim des VfL sind.
Auf der Parkfläche, die ebenfalls Teil der Simonswiesen ist, wurden bereits 2021 von der Baufirma, die damals in Elmstein Glasfaserkabel verlegte, Fahrzeuge, Kabel und andere Materialien gelagert. Sowohl Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD) als auch Mitglieder des Vorstands des Sportvereins sagten, sie seien nicht darüber informiert worden, dass die Simonswiesen als Lagerfläche genutzt werden. Als die Baufirma ihre Tätigkeit in Elmstein beendete, räumte sie die Simonswiesen.
Im vergangenen Jahr führte eine andere Baufirma die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln in Elmstein weiter und lagerte ebenfalls Materialien, Geräte, Kabel und Fahrzeuge auf den Simonswiesen. In einer Ratssitzung im vergangenen Oktober stellte sich heraus, dass Verdaasdonk das Gelände an die Baufirma vermietet hat, und dies ohne Absprache mit dem Gemeinderat und dem VfL. Für die Vermietung der Simonswiesen sind 29.000 Euro Einnahmen im Haushalt der Gemeinde für 2026 eingeplant.
Lagerfläche dort nicht zulässig
Die Simonswiesen liegen im Außenbereich, also außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb von zusammenhängend bebauten Ortsteilen. Zudem verläuft an einer Seite des Geländes der Speyerbach. Eine Lagerfläche, die größer als 300 Quadratmeter ist, ist im Außenbereich in der Regel nicht zulässig. Auch ist es nicht erlaubt, in einem Bereich von zehn Metern neben fließenden Gewässern etwas zu lagern.
Wie Laura Estelmann, Sprecherin der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, auf Anfrage mitteilt, haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung „Ende 2025 die Situation vor Ort überprüft“. Mit Schreiben vom 26. Januar 2026 sei der Gemeinde mitgeteilt worden, dass für die Lagerung von Materialien und Geräten eine Baugenehmigung erforderlich ist. Die Gemeinde sei auch darüber informiert worden, dass entweder ein Bauantrag gestellt oder die Simonswiesen geräumt werden müssen.
Demnach hat Verdaasdonk am 27. Januar per Mail mitgeteilt, es sei beabsichtigt, „die Fläche so schnell wie möglich zu räumen“. Deshalb und weil keine wasser-, bodenschutz- oder naturschutzfachlichen Belange beeinträchtigt gewesen seien, habe die Kreisverwaltung auf die „Einleitung eines förmlichen bauaufsichtlichen Verfahrens verzichtet“, so Estelmann. Wie sie mitteilt, hat Verdaasdonk regelmäßig über Fortschritte bei der Räumung berichtet.
Kreisverwaltung: Situation weiter verschlechtert
In der zweiten Märzhälfte seien Mitarbeiter der Kreisverwaltung erneut auf den Simonswiesen gewesen und hätten festgestellt, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert habe. So seien nach wie vor Materialien, Geräte, Bauschutt und Ähnliches auf einer Fläche gelagert, die deutlich größer als 300 Quadratmeter ist, teilte Estelmann weiter mit.
Nach ihren Angaben finden sich auf dem Gelände inzwischen auch „Ablagerungen von Straßenaufbruch von unbekannter Qualität“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Straßenaufbruch teerhaltig ist. Auch würden dort drei offene Abfallcontainer mit losen Abfällen stehen, die offensichtlich zumindest teilweise aus dem Glaserfaserausbau stammen. Weiter in Richtung Sportplatz seien alte Pflastersteine und Straßenaufbruch. All dies stehe und liege auf einer unbefestigten Fläche in unmittelbarer Nähe zum Speyerbach.
Damit sei die Nutzung der Simonswiesen nicht nur baurechtlich unzulässig, sondern auch „abfall- und wasserrechtlich unhaltbar“. Wie Estelmann sagt, wurde der Gemeinde das mitgeteilt. Die sei auch darüber informiert worden, dass sie einen Bauantrag stellen könne, eine Genehmigung jedoch nicht wahrscheinlich sei. Die Nutzung als Lagerplatz jedenfalls sei bis 30. April zu beenden, so Estelmann.
Mahnverfahren gegen VfL läuft weiter
„Das schaffen wir nicht ganz, aber wir sind fleißig dabei zu räumen“, sagt Verdaasdonk. Er habe „alles geregelt“, doch habe die Baufirma erneut gewechselt. Die neue Baufirma habe „das Gegenteil von dem gemacht, was mit der vorhergehenden vereinbart gewesen war“, sagt Verdaasdonk. Deshalb müsse das Gelände geräumt werden und der Gemeinde würden die vereinbarten Mieteinnahmen entgehen.
Wie Verdaasdonk außerdem auf Anfrage mitteilt, läuft das juristische Mahnverfahren, das auf seine Initiative gegen den VfL Elmstein eingeleitet wurde, nach wie vor. Aus formalen Gründen müsse die Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht das Verfahren im Auftrag der Gemeinde führen. Nach Überzeugung von Verdaasdonk hat der Sportverein Geld dafür bekommen, dass Baumaterial und anderes auf den Simonswiesen gelagert werden konnte. Dieses Geld stehe aber der Gemeinde als Besitzerin des Geländes zu.
Er habe dem Vorstand des VfL Elmstein angeboten, darüber zu sprechen, sagt Verdaasdonk. Doch sei auf das Angebot nicht reagiert worden. Es solle „zeitnah ein Gespräch geführt werden, um möglichst eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen“, so Patrick Roth, Kassenwart des VfL.
Über einen anderen Konfliktpunkt sei inzwischen gesprochen worden, berichten Verdaasdonk und Roth unisono. Der VfL möchte seit 2017, dass für ein weiteres Areal der Simonswiesen ein Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen wird. 2018 hatte die Mehrheit des damaligen Gemeinderats einem entsprechenden Antrag des VfL zugestimmt. Ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung hatte jedoch in der Vorlage zur Abstimmung einen Fehler gemacht, sodass der Beschluss ungültig war. Verdaasdonk hat eine erneute Abstimmung bisher verhindert. Roth und Verdaasdonk sagen übereinstimmend, dass bei einem Gespräch ein Kompromissvorschlag erarbeitet wurde, der derzeit geprüft werde. Was dieser Kompromiss beinhaltet, wollen beide nicht sagen.