Neustadt Stadtleben: Der Minister und der Ausblick

Staunend schaute Herbert Mertin gestern aus dem fünften Stock des Justizgebäudes in der Robert-Stolz-Straße und beneidete Ulrich Mildner, den Präsidenten des Finanzgerichts, um seinen tollen Ausblick Richtung Haardt. Der FDP-Justizminister besuchte gestern die 36 Mitarbeiter (davon 21 Richter) des einzigen Finanzgerichts des Landes. Wer sich gegen seinen Steuerbescheid wehren will oder mit den Zahlungen der Kindergeldkasse nicht zufrieden ist, der klagt beim Finanzgericht, das nur noch eine Instanz über sich weiß – den Bundesfinanzhof in München. 2015 gab es in Neustadt 1400 Verfahren. Im laufenden Jahr sind 1600 anhängig. „Die werden wir ohne Personalaufstockung bewältigen“, erklärte Mildner dem Minister. Die durchschnittliche Verfahrensdauer habe sich um einen Monat auf 14,2 Monate reduziert, für Eilverfahren benötige das Gericht fünf Monate. Nur 17 Prozent der Bürger gewinnen ihren Prozess gegen Finanzamt oder Elterngeldkasse. „Das kommt mir bekannt vor, ich habe in meiner Zeit als Anwalt hier auch mal nur einen Teilerfolg erstritten“, so der Minister. Bei einer Personalversammlung nutzten die Mitarbeiter die Chance, ihrem obersten Dienstherrn von ihren Sorgen zu berichtet. Ein Problem: Die Schnittstelle im Bezug auf die elektronische Akte zwischen Kindergeldkasse und Gericht funktioniert nicht, weil unterschiedliche Software-Anbieter eingesetzt sind. Mertin sicherte zu, dieses Thema aufzugreifen und auch mit der für das Kindergeld zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu sprechen. Zum Abschied blickte Mertin nochmals aus dem Fenster und meinte lachend: Einen solchen Ausblick könne man dem Gerichtspräsidenten in Rechnung stellen und dafür Teile seines Gehalts einbehalten. Schließlich müsse Rheinland-Pfalz sparen. |wkr