Neustadt Stadt will Wettbürosteuer einführen

Sportwetten sind für viele Wettbüros typisch.
Sportwetten sind für viele Wettbüros typisch.

Drei Prozent auf Wetteinnahmen angedacht, die Einnahmen sind aber nicht der eigentliche Grund.

In Mannheim gilt sie seit 2019, in Ludwigshafen seit 2020, in Kaiserslautern seit diesem Jahr: die Wettbürosteuer. Geht es nach der Stadtverwaltung, wird diese Abgabe zum 1. Juli 2022 auch in Neustadt eingeführt. Entscheiden muss der Stadtrat, voraussichtlich in seiner Juni-Sitzung.

Der Steuersatz soll drei Prozent des Bruttoeinsatzes bei Wetten betragen. Was dabei konkret für die Stadtkasse herausspringen könnte, wird in der Beratungsvorlage für den nächsten Hauptausschuss mit 50.000 Euro beziffert. Allerdings ist das bislang nur eine Schätzung. Zum Vergleich: Ludwigshafen hatte mit 150.000 Euro kalkuliert.

Spielsucht vorbeugen

Indes geht es nicht um den Ertrag, wie Finanzdezernent und Bürgermeister Stefan Ulrich auf Anfrage sagt. Das eigentliche Ziel bestehe darin, eine mögliche Spielsucht nicht zu fördern. Und das gehe nur über eine eigene Wettbürosteuer, weil die seit langem vorhandene Vergnügungssteuersatzung dieses Glücksspiel nicht umfasse.

Wettbüros, in denen man das Wettgeschehen verfolgen und auch selbst wetten kann, gibt es in Neustadt bislang zweimal. Dort werden Wetten der Veranstalter Tipico beziehungsweise Tipster vermittelt, die vor allem Sportwetten wie für Fußball oder Pferderennen anbieten. Mehr sollten es nicht werden, sagt der Bürgermeister und verweist auf einschlägige Untersuchungen. Demnach gehe gerade von Wettbüros mit ihrer typischen Ausstattung und zum Wetten anreizenden Atmosphäre insbesondere für jüngere Menschen eine erhöhte Suchtgefahr aus.

Steuer weitergeben?

Die Wettbürosteuer ist laut Ulrich – wie die Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten oder auch eine Übernachtungssteuer– eine indirekt erhobene örtliche Aufwandsteuer. Das heißt, sie wird nicht vom Wettenden, sondern vom Wettbürobetreiber erhoben. Dieser kann sie dann auf seine Kunden umlegen. Als in Ludwigshafen über die Steuer politisch debattiert wurde, lautete folglich eine Befürchtung, dass eher die Gefahr bestehe, potenziell Wettsüchtige noch stärker in die Verschuldung zu treiben, denn dem Glücksspiel vorzubeugen. Letztendlich wurde sie aber beschlossen.

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