Neustadt Stadt-Magazin: Flüchtlingsheime: Stadtrat erlässt Satzung

Eine Benutzungsordnung für städtische Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte hat der Stadtrat gestern Abend beschlossen. Er stimmte einer von der Verwaltung erarbeiteten Satzung zu, die rechtsverbindliche und durchsetzbare Regeln über die Benutzung umfasst. Die Satzung verpflichtet die Bewohner zum Beispiel, Räume und Inventar pfleglich zu behandeln, zu reinigen, zu heizen und zu lüften. Etwas baulich zu verändern oder etwas zu installieren ist nur möglich, wenn die Verwaltung das schriftlich erlaubt hat. Darüber hinaus werden Besuchszeiten, Nachtruhe und Mülltrennung thematisiert. Der Stadtrat hat gestern Abend als letztes Gremium einer Vereinbarung mit der protestantischen Pauluskirchengemeinde Hambach zugestimmt. Dabei geht es um die finanzielle Beteiligung der Stadt an Baumaßnahmen im Pauluskindergarten, in dem fünf Gruppen betreut werden. Ein Schwerpunkt sind dringende Brandschutzmaßnahmen. Der städtische Anteil an den Kosten soll 83,33 Prozent betragen, angelehnt an die Generalvereinbarung mit den katholischen Trägern von Kindertagesstätten. Die notwendigen 124.945 Euro stehen schon im Haushalt 2018 bereit. Mehrere Verkehrskontrollen hatte die Polizei zu Wochenbeginn in der Kernstadt und den Ortsteilen angesetzt. Dabei wurden ihren Angaben zufolge Mängelberichte ausgehändigt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt: Viele Fahrer hielten sich nicht an Geschwindigkeitsregelungen oder benutzten das Mobiltelefon während der Fahrt. Wer beim Telefonieren mit dem Handy am Ohr erwischt wird, den erwarten ein Punkt in Flensburg und 100 Euro Bußgeld. Klaus Kleber, Journalist und Moderator des ZDF-„Heute-Journals“, kommt am Dienstag, 10. April, 19 Uhr, in den Neustadter Saalbau. Unter dem Titel „Zwischen Amerikas Rückzug und Chinas Aufstieg – die Suche nach Europas Weg“ beschreibt er die Neuorientierung der USA unter Präsident Donald Trump als dauerhafte Herausforderung an Europa und Deutschland. Kleber ist auf Einladung der Sparkasse Rhein-Haardt zu Gast. Karten gibt es ab Freitag, 23. Februar, in allen Filialen, online können sie schon jetzt für 15 Euro gekauft werden. PS-Sparer oder Inhaber eines Privatgirokontos bei der Sparkasse Rhein-Haardt erhalten Rabatt. „Kleidertausch statt Shoppingrausch“ heißt es am Samstag, 24. Februar, 11 bis 15 Uhr, im Seminarraum des Kulturvereins „Wespennest“ über dem Wirtshaus Konfetti. Bei der kostenlosen Kleiderbörse kann gut erhaltene und saubere Bekleidung mitgebracht und mitgenommen werden.