Neustadt Städtischer Haushalt: Genehmigung liegt vor

Salopp gesagt, kann die Stadt Neustadt seit dieser Woche ohne schlechtes Gewissen Geld ausgeben – und auch einnehmen. Denn: Die Kommunalaufsicht in Trier hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr genehmigt. Damit hatte die Stadt zwar durchaus gerechnet. Die Genehmigung schriftlich und auch relativ früh vorliegen zu haben, ist aber besser.

Eine wichtige Voraussetzung dafür war, dass das Zahlenwerk ausgeglichen ist, also keine Miesen eingeplant sind, sondern im Gegenteil sogar Überschüsse. Das habe die Aufsichtsbehörde „äußerst positiv“ zur Kenntnis genommen, so Finanzdezernent Stefan Ulrich. Das gelte auch dafür, dass die Kassenkredite auf Null zurückgeführt werden, das laufende Konto also nicht mehr überzogen wird. In der Folge wird die Stadt auch nicht aufgefordert, die eigenen Einnahmen zu mehren, Stichwort Steuererhöhungen, oder Ausgaben wie freiwillige Leistungen zu reduzieren.

Gekürzt wurden allerdings die für Investitionen vorgesehenen Kredite, und zwar von 28,1 Millionen Euro auf 25,7 Millionen Euro. Der Grund laut Ulrich: Die geplante Kreditsumme sollte in etwa jener der geplanten Investitionen entsprechen. Sollte mehr investiert werden können, würden die die dann noch notwendigen Kredite nachträglich genehmigt. Grünes Licht gab es dem Bürgermeister zufolge auch für den um knapp 34 Stellen weiter gewachsenen Stellenplan. Nur in wenigen Einzelfällen müssten wie im vergangenen Jahr noch Fragen der Kommunalaufsicht beantwortet werden.

Der Neustadter Stadtrat hatte den Haushaltsplan 2023 in seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 einstimmig verabschiedet.