Deidesheim / Lambrecht 
Sondervermögen: Wer bekommt wie viel vom Geld aus Berlin?
Vor gut einem Jahr hat der Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht, das einen Umfang von 500 Milliarden Euro hat. 100 Milliarden davon sind direkt für Länder und Kommunen bestimmt. Verkehr, Krankenhäuser, Schule, Kitas, Digitalisierung: Projekte aus diesen Bereichen sollen von den Bundesmitteln profitieren. Dem Land Rheinland-Pfalz stehen rund 5,45 Milliarden Euro aus dem Programm zur Verfügung, rund 3,51 Milliarden Euro sollen an die kommunale Ebene weitergegeben werden.
Der Kreis Bad Dürkheim bekommt davon „voraussichtlich rund 114 Millionen Euro“, von denen ein Drittel beim Landkreis bleiben soll, und zwei Drittel (76 Millionen Euro) auf Grundlage der Einwohnerzahlen an die Verbandsgemeinden beziehungsweise die verbandsgemeindefreien Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Diese Zahlen sind im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Deidesheim veröffentlicht. Denn dort stand das Thema bereits auf der Tagesordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass gut 6,5 Millionen Euro in die Verbandsgemeinde Deidesheim fließen. Doch wie sollen das Geld innerhalb der VG verteilt werden? Darüber gab es im Verbandsgemeinderat Diskussionen.
Unterschied von 280.000 Euro
30 Prozent der Mittel für die VG und 70 Prozent für die Gemeinden und die Stadt Deidesheim: Darüber war sich der Rat einig. Unterschiedlich waren die Vorstellungen jedoch darüber, nach welchem Schlüssel das Geld zwischen den Gemeinden und der Stadt Deidesheim aufgeteilt werden sollte. Das war wichtig, weil je nach Rechenart die eine oder die andere Kommune besser abschneiden würde. Deidesheim und Forst wären mit einer Verteilung nach Umlage am besten gefahren, Niederkirchen, Meckenheim und Ruppertsberg mit der Verteilung nach Einwohnern. Im Falle Meckenheim ging es dabei immerhin um einen Unterschied von etwa 280.000 Euro.
Die Verwaltung hatte zunächst lediglich einen Vorschlag vorgelegt – nämlich die Verteilung nach Umlage. „Je höher die Umlagesumme, desto höher sollte gemäß Vorschlag der Verwaltung auch der Betrag aus dem Infrastruktursondervermögen sein“, heißt es in einer schriftlichen Antwort auf eine RHEINPFALZ-Anfrage. Die Frage nach den Gründen dafür blieb offen.
Bereits im Vorfeld der Sitzung gab es gegen den Verteilungsschlüssel Widerspruch, sodass im Rat dann auch andere Varianten mit Zahlen vorgestellt wurden. Das Ergebnis: Variante 1 (Verteilung nach Umlage) wurde abgelehnt, Variante 2 (nach Einwohnern) ebenfalls. Angenommen wurde schließlich eine Berechnung, die zur Hälfte die Umlage und zur Hälfte die Einwohnerzahl zugrunde legt. „Eine faire Lösung“, kommentierte Meckenheims Ortsbürgermeisterin Silke Hoos (Wählergruppe) im Nachhinein. Stefan Stähly (FWG), Ortsbürgermeister in Niederkirchen und Mitglied im VG-Rat, begrüßte den Kompromiss ebenfalls und verwies darauf, dass auch der Kreis das Geld nach Einwohnerzahl weitergebe. Dies bestätigt auch die Kreisverwaltung.
Einigkeit bestand im VG-Rat Deidesheim darüber, dass mit dem Geld verschiedene Gebäude energetisch saniert werden sollen: die Gymnastikhalle bei der Grundschule Meckenheim (1,4 Millionen Euro), das Verwaltungsgebäude (in reduzierter Form 600.000 Euro) sowie die VG-Halle in Meckenheim – als Nachrückerprojekt, falls Fördergelder fließen. Die Halle ist sanierungsbedürftig, die Verbandsgemeinde geht von nötigen Investitionen in Höhe von etwa 3,14 Millionen Euro aus.
Lambrecht: Bleibt alles bei der VG?
In der Verbandsgemeinde Lambrecht steht die Entscheidung über die Verteilung der Gelder erst am 16. März auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderats. Laut Bürgermeister Gernot Kuhn (CDU) geht es um 6,9 Millionen Euro. Im Haupt- und Finanzausschuss habe er darüber bereits informiert. Nach der Sitzung kündigte er an, dass die Verwaltung vorschlagen werde, dass das Geld komplett bei der Verbandsgemeinde bleibt und damit Großprojekte finanziert werden. Auf der Liste stünden vor allem die Sanierung des Verwaltungsgebäudes, die Umnutzung des Bahnhofs in Lambrecht und die Grundschule in Elmstein. Bei einer Aufteilung der Gelder müssten mindestens vier Millionen Euro an die Gemeinden und die Stadt Lambrecht gehen, da die kleineren Gemeinden ansonsten weniger als 250.000 Euro bekämen. Und das sei das Mindestvolumen eines Projekts bei dem Förderprogramm. Ein weiterer Grund für die Konzentrierung auf Großprojekte sei, dass die Verwaltung andernfalls zu viele „Baustellen“ parallel beackern müsste. Kuhn erinnerte daran, dass ja auch noch die über 60 Projekte zu bearbeiten seien, die über Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm bezuschusst werden. Die Verbandsgemeinde erhält aus diesem Programm 1,9 Millionen Euro.
Maikammer: Entscheidung noch offen
Auch in der Verbandsgemeinde Maikammer ist die Entscheidung über Verteilung und Verwendung der Mittel noch nicht gefallen. Verbandsbürgermeisterin Gabriele Flach (CDU) verweist wie Kuhn darauf, dass nur Maßnahmen ab einer bestimmten Größenordnung in die Förderung kommen können. „Insofern muss gut überlegt werden, ob und inwieweit eine weitere Aufsplitterung der Gelder möglich und sinnvoll ist.“ Außerdem müssten die Projekte in das kreisweite Konzept passen. Mittelbar würden die Gemeinden aber auch durch eine Förderung von VG-Maßnahmen entlastet, denn das wirke sich auf die Umlage aus, betonte Bürgermeisterin Gabriele Flach (CDU). Die Verbandsgemeinde Maikammer rechne mit etwa 4,5 Millionen Euro, der Landkreis Südliche Weinstraße mit 93,5 Millionen Euro. Derzeit gebe es noch keine Vereinbarung wegen eines Verteilungsschlüssels. Voraussetzung dafür sei die Erarbeitung eines Konzepts auf Landkreisebene.
Haßloch: Erst im April im Rat
In Haßloch ist über die Verwendung des Gemeindeanteils aus dem Sondervermögen ebenfalls noch nicht in den politischen Gremien beraten worden. Laut Pressesprecher wird derzeit intern besprochen, wie weiter vorgegangen werden soll. Erst danach komme das Thema auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien, „voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung“. Diese ist für 15. April geplant. Zur Höhe der Mittel lägen der Gemeinde „noch keine belastbaren Informationen“ vor, heißt es weiter in der Antwort auf eine RHEINPFALZ-Anfrage.