Interview RHEINPFALZ Plus Artikel So bewertet Kreisvorsitzender Göring die aktuelle Lage der CDU

Armin Laschet (links) und Markus Söder auf dem Weg zu einer Besprechung mit der Unionsfraktion. Der Machtkampf zwischen dem CDU-
Armin Laschet (links) und Markus Söder auf dem Weg zu einer Besprechung mit der Unionsfraktion. Der Machtkampf zwischen dem CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten hat die beiden Schwesterparteien monatelang beschäftigt.
Marco Göring
Marco Göring

Hinter der CDU liegen turbulente Wochen. Die Kür des Kanzlerkandidaten hat die Partei aufgewühlt, in Umfragen ist sie abgestürzt. Auch der Neustadter CDU-Chef Marco Göring wollte eine andere Lösung. Er erklärt, wie sich Union nun aufstellen sollte. Und Göring verrät, ob er auf die Umfragewerte der Grünen neidisch ist.

Herr Göring, kehrt in die CDU wieder etwas Ruhe ein?
Die letzten beiden Wochen waren sicherlich nicht die entspanntesten in der Geschichte der Union. Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele Videokonferenzen es auf den verschiedenen Ebenen gab. Mit etwas Abstand relativiert sich jedoch so manches Störgefühl. Letztlich gilt auch für die Politik: Nach jedem (Wahl)Abend geht morgens die Sonne wieder auf.

Sie haben sich als Befürworter von CSU-Chef Markus Söder positioniert. Wie sehr schmerzt es, nun Wahlkampf für CDU-Chef Armin Laschet machen zu müssen?
Trotz der persönlichen Haltung, für die ich gekämpft habe und die ich mir auch ausbedinge: Ich habe qua Amt klare Pflichten und werde diese erfüllen.

Was sagen Ihre Parteifreunde in Neustadt zu den ganzen Vorgängen? Denn das sind ja die Leute, die die Partei für den Wahlkampf braucht …
Unabhängig von den persönlichen Präferenzen hielt sich die Begeisterung über die Art und Weise, wie die Nominierung vollzogen wurde, in Grenzen. Da sind im Bundesvorstand Politikverständnisse von mindestens zwei, eher drei Generationen aufeinandergeprallt. Das darf sich nicht mehr wiederholen. Wir benötigen daher zwischen CDU und CSU klare Abstimmungsmechanismen, um uns vor Bundestagswahlen auf Personen und Programme zu einigen.

Wie geht’s weiter? Noch etwas abwarten und dann halt Laschet? Oder wird es noch einige Zeit grummeln und rumoren?
Der Bundesvorstand war wohl selbst von der Intensität und Anzahl der negativen Rückmeldungen überrascht. Armin Laschet stellt sich nun in großen Videokonferenzen bis zur Ebene der Ortsverbandsvorsitzenden der Kritik. Das ist richtig und notwendig, denn jede Stimme, die im September nicht an die CDU geht, ist für das bürgerliche Lager eine verlorene Stimme. Wir müssen mehr denn je um jede Stimme kämpfen und sie uns verdienen.

Zumal ja die Grünen derzeit – zumindest in Umfragen – die Union auf Bundesebene überflügeln.
Hier sollte man abwarten, bis der erste Hype um die Kandidaten verflogen ist und die Programme in den Vordergrund rücken. Wer sich näher mit dem Grünen-Wahlprogramm beschäftigt, der sieht mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie. Mir erscheint es wie ein Cuvée der beliebtesten Ideen aus den Elfenbeintürmen in Berlin-Kreuzberg.

Sind Sie auf diese Umfragewerte nicht auch etwas neidisch?
Nein, denn neben der programmatischen gibt es bei den Grünen auch eine klare prozessuale Schwachstelle. So schlecht die Kandidatenkür der Union in prozessualer und kommunikativer Hinsicht war: Die Nominierung wurde immerhin im Bundesvorstand der CDU beschlossen und von der CSU akzeptiert. Im grünen Hinterzimmer dagegen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kandidatur unter sich ausgemacht.

Wie bewerten Sie denn Annalena Baerbock?
Sie ist eine smarte und sehr ernstzunehmende Kandidatin. Ihre fehlende Regierungserfahrung sehe ich nicht als Problem an. Allerdings erscheint sie mir in manche Themen nur oberflächlich eingearbeitet. Aber das ist bei Robert Habeck auch nicht anders: Man denke nur an seine peinlichen Lücken beim Grundwissen zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Pendlerpauschale. Offenkundig haben es zudem beide schwer, die Öko-Hardliner in der Partei unter Kontrolle zu halten.

Hoffen Sie auf einen Martin-Schulz-Effekt? Vor vier Jahren lag die SPD in Umfragen ja auch mal weit vorne und stürzte dann gnadenlos ab. Sollte die CDU also einfach ruhig sein und abwarten?
Die Wahlen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Die CDU ist auf allen Ebenen angefochten. Abwarten wäre da die schlechteste Option. Um es mit den Worten von Markus Söder zu sagen: Wir benötigen nun Red Bull statt Kamillentee.

Und wie kann die Wende gelingen?
Armin Laschet muss Mitglieder wie auch Wähler überzeugen, dass er die richtige Wahl ist. Das wird vor dem Hintergrund der langen Regierungszeit der Union nicht einfach. Basis dafür muss ein ökonomisch, ökologisch, sozial und sicherheitspolitisch ambitioniertes Programm sein. Und natürlich benötigt er ein Team, das die Inhalte glaubhaft verkörpert: kluge, kraftvolle und gerne auch einige frische Köpfe.

Muss die Partei nicht auch programmatisch noch stärker nachlegen? Denn mit dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel steht ja ein echter Generationswechsel an.
Wie gesagt: Programm und Personen müssen stimmig und zukunftsgerichtet sein. Ein guter erster Schritt ist es, mit Friedrich Merz das Themenfeld Wirtschaft zu besetzen. Ganz grundsätzlich muss man aber die letzten 16 Jahre auch strukturell evaluieren. Bei aller Wertschätzung in der Gesamtschau für Angela Merkel: Politik lebt vom Wechsel, es sind Mandate auf Zeit. Man hört immer öfter: Amtszeiten verlängern, aber begrenzen – etwa eine Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen, dafür diese auf je fünf Jahre ausdehnen. Ich befürworte dies ausdrücklich.

Wird beim Programm dann die Basis auch eingebunden? Das hat ja jetzt bei der Kanzlerkandidatenkür nicht so funktioniert …
Es ist der Bundespartei – auch wenn nur wenig Zeit bleibt – dringend zu empfehlen, beim Programmprozess die Basis einzubinden.

Noch mal zurück zur K-Frage: Über Olaf Scholz und die SPD spricht dabei kaum jemand. Irgendwie kurios …
Die SPD hat seit der WASG-Abspaltung (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative; Anmerkung der Redaktion) einen erkennbar schweren Stand und sucht noch immer ihren Weg zwischen gesellschaftlicher Mitte und linkem Rand. Man muss sich einmal vor Augen führen: Olaf Scholz war den SPD-Mitgliedern nicht gut genug, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Aber für das Amt des Bundeskanzlers soll er genügen ...

Wenn Sie wünschen dürften: Wie soll die neue Koalition aussehen?
Erwartungsgemäß wünsche ich mir eine Koalition mit der Union als stärkster Kraft. Davon unabhängig müssen alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Davon sind AfD und Linke natürlich ausgenommen. Was sich aber sicher niemand mehr wünscht, ist eine Koalition von Union und SPD. Da haben wir uns mittlerweile österreichischen Verhältnissen genähert.

Zur Person

Marco Göring (34) ist gebürtiger Neustadter und arbeitet als Vorstandsreferent bei einem Energiekonzern in Frankfurt. Seit 2017 ist er CDU-Kreisvorsitzender, zuvor war er schon der Kreisvorsitzende der Jungen Union.
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