Deidesheim „Politik muss auch in der Schule stattfinden“
Wo kommt Demokratie her, was sind die Vor- und Nachteile der Regierungsform, mit welchen Herausforderungen hat sie zu kämpfen? Der Sozialkunde-Leistungskurs der Jahrgangsstufe 12 hat sich umfassend mit diesen Fragen beschäftigt. Am Mittwoch präsentierten die Schüler ihre Ergebnisse im Mehrzweckraum der IGS. Der Politikwissenschaftler David Sirakov, dessen Forschungsschwerpunkt die US-Innenpolitik mit besonderem Schwerpunkt auf die politische und gesellschaftliche Polarisierung ist, sprach über Populismus in den USA. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Ruth Ratter (Grüne) diskutierte mit den Schülern über die politische Lage in Deutschland.
Die Schülerinnen Selma und Hanne moderieren die Podiumsdiskussion: „Wie empfinden sie zurzeit die Gesprächskultur in der Politik? Ist es rauer geworden?“, möchte Selma wissen. „Im Landtag habe ich das nicht so erlebt“, erwidert Ratter. Allerdings habe sie im Briefkasten ihres Büros schon des Öfteren Beleidigungen oder Drohungen vorgefunden, berichtet die gebürtige Neustadterin.
Ratter: Besser mit Bürgern kommunizieren
Dennoch räumt sie ein, dass die Kommunikation in der Politik besser werden müsse, nicht nur intern, sondern vor allem nach außen: „Zum Beispiel über das sogenannte Heizungsgesetz sind viele Fehlinformationen im Umlauf.“ Um Missverständnisse zu vermeiden, müsse man besser mit den Bürgern kommunizieren. Die Ampelregierung habe bei diesen Themen viele Fehler begangen, sagt Ratter. „Wenn man gemeinsam in einem Boot sitzt, ist es enorm wichtig, dass alle in dieselbe Richtung rudern. Das habe ich bei dieser Koalition etwas vermisst.“
Weiter möchten die Schüler wissen, wieso Ratters Meinung nach die AfD bei jugendlichen Wählern so gut abgeschnitten hat. „Das kann ich nicht beantworten“, die Frage gibt sie an die Zuhörer weiter. „Unwissenheit“ oder „geschürter Hass im Internet“ führen einige als mögliche Gründe an. „Die AfD musste sich im Gegensatz zu anderen Parteien noch nie beweisen“, ist die Idee eines Schülers. Laut Ratter ist es der falsche Weg, die Partei vollkommen zu ignorieren, wie es die Medien lange getan hätten. „Man muss sich mit deren Thesen auseinandersetzen.“ Das sei eine Gratwanderung, denn „hoffähig“ dürfe man sie dabei nicht machen. „Ich diskutiere mit jedem, allerdings nur innerhalb der Grenzen unserer Verfassung.“ Problematisch sieht sie vor allem das fehlende politische Engagement in der Gesellschaft. Sie ermutigt die Schüler: „Bringt euch ein! Politik muss auch in der Schule stattfinden.“
Die Ergebnisse ihrer Gruppenarbeiten präsentieren die Oberstufenschüler auf Tafeln auf dem Pausenhof. Sie haben sich mit gefährdeten Demokratien in Brasilien, Mexiko und der Türkei beschäftigt. Andere Gruppen haben die Bedeutung von Social Media, die Rolle der Verfassungsgerichte, die Herausforderungen durch Pandemien und die Gefahren durch Populismus erarbeitet. Schüler Felix war bei seinen Recherchen überrascht, wie schnell sich Menschen im Internet radikalisieren können, wie er im Gespräch mit der RHEINPFALZ sagt. „Das bekommt man im Alltag gar nicht mit, wie radikal die Meinungen mancher Menschen schon sind.“
Sirakov: Selbe Rhetorik bei Populisten
Sirakov spricht in seiner Rede über die politische Lage in den USA. Dort habe eine starke Entfremdung zwischen den Parteien stattgefunden. „Der liberalste Republikaner ist noch wesentlich konservativer als der konservativste Demokrat.“ Zudem werde dort die Identitätspolitik zu einem wachsenden Problem. „Politik drückt nicht mehr aus, was wir wollen, sondern wer wir sind“, sagt Sirakov, „Politik ist also ein Teil unserer Identität geworden.“ Die Menschen identifizierten sich voll und ganz mit einer Partei, oder schlimmer noch, mit einer einzigen Person. Dies führe laut Sirakov zu Populismus. Die Vorgehensweise der Populisten in den USA unterscheide sich dabei kaum von denen in Europa: „Trump, Le Pen oder Höcke nutzen alle dieselbe Rhetorik. Sie seien die auserwählten Vertreter des Volkes, die es vor einer angeblich feindlich gesinnten Minderheit retten.“