Neustadt Pflanzenschutzpläne der EU: FWG strebt Resolution an

Die FWG warnt vor weitreichenden Folgen, sollten Pläne der Europäischen Union (EU) beim Pflanzenschutz umgesetzt werden. Daher schwebt den Freien Wählern eine fachliche Information samt Resolution als Signal Richtung Brüssel vor.

Die Europäische Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, Pflanzenschutz in Schutzgebieten zu untersagen. Sollte dies tatsächlich so kommen, so argumentierte Werner Kerth für die FWG-Fraktion im Stadtrat, ergäben sich für den Weinbau in Neustadt „gravierende Folgen“. Denn viele Weinberge entlang der Haardt liegen in Schutzgebieten. Kerth, der selbst Winzer in Mußbach ist, schlug daher eine „Resolution wie in anderen Gemeinden“ vor – als Signal Richtung Brüssel, dass man mit den Überlegungen nicht einverstanden sei und als Signal für die Winzer und Landwirte, dass man sich für die einsetze. Und damit im Stadtrat alle gleich informiert sind, sollte vor Verabschiedung der Resolution ein Experte des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) über das Thema Pflanzenschutz informieren.

Knappe Mehrheit

Elke Kimmle (Grüne) wies darauf hin, dass die EU-Pläne inzwischen überarbeitet worden seien. Demnach seien nun Pflanzenschutzmittel sind Schutzgebieten zulässig, „wie sie auch im Bioanbau erlaubt sind“. Sofern der DLR-Referent diese aktuelle Entwicklung berücksichtige, unterstützten die Grünen den FWG-Vorstoß.

Deutlich mehr Schwierigkeiten mit dem FWG-Antrag hatten SPD und CDU. Beide Fraktionen sahen Information und Resolution eher im Umwelt- und im Landwirtschaftsausschuss.

Oberbürgermeister Marc Weigel unterstützte den Antrag, denn „das betrifft viele Winzer, sie haben Sorgen und Ängste“. Umweltdezernentin Waltraud Blarr hielt die „Resolution für nicht erforderlich, da es kein Komplettverbot mehr geben soll“.

Am Ende gab es bei der Abstimmung eine knappe Mehrheit für den FWG-Antrag. Die Verwaltung wird nun mit dem Referenten vom DLR einen Termin vereinbaren, dann wird im Stadtrat beraten.