Neustadt 
Pfälzer Kommunen arbeiten beim Schutz von Festen zusammen
Das Schreiben aus Mainz ist vor wenigen Tagen gerne in den Rathäusern von Neustadt, Frankenthal, Deidesheim und Haßloch geöffnet worden. Denn darin teilt das Innenministerium den vier Kommunen mit, dass sie die gewünschte Förderung für die Anschaffung von mobilen Schutzelementen für ihre Feste bekommen. Insgesamt fließen somit 140.000 Euro aus der Landeshauptstadt in die Vorderpfalz – das Geld kommt aus dem Fördertopf „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“.
Da die Anschaffung der 43 Schutzelemente, auf die man sich am Ende verständigt hat, insgesamt 450.000 Euro kosten, bleiben an Neustadt, der Verbandsgemeinde Deidesheim, Haßloch und Frankenthal noch jeweils 77.500 Euro hängen, die sie selbst beisteuern müssen. Die Federführung bei der interkommunalen Zusammenarbeit, für die eine Zweckvereinbarung beschlossen worden ist, hat die Stadt Neustadt. Deren Bürgermeister Stefan Ulrich freut sich über die rasche Zusage aus Mainz, nachdem in den vier Gremien im Herbst nach intensiver Vorberatung die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden waren. Er ist von den Vorteilen der gemeinsamen Anschaffung fest überzeugt: „Das wird alles viel wirtschaftlicher als bisher.“
Mieten sehr teuer
Um diesen Aspekt zu unterstreichen, verweist Thorsten Völker, Fachbereichsleiter Ordnung, Umwelt und Bürgerdienste, auf zwei Beispiele. Alleine für das Mandelblütenfest zahle die Stadt Neustadt pro Jahr eine Miete von rund 20.000 Euro für die benötigten Schutzelemente, beim Weinlesefest seien es weitere 10.000 Euro. Die Zahlen zeigen: „Die jetzige Investition amortisiert sich nach spätestens drei Jahren.“ Die Planung und Logistik rund um den Einsatz der Schutzelemente blieben zwar unverändert bei jedem Fest bei den Kommunen, aber da die Mietkosten wegfallen, habe man einen deutlichen Einspareffekt. Und man habe in der Vorbereitung weniger Aufwand, da in der Verwaltung niemand mehr die Module anfragen und organisieren müsse.
Jochen Ohler, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung, erläutert, dass in den nächsten Tagen die europaweite Ausschreibung für die Lieferung der Sperrsysteme veröffentlicht werden soll. Bis Ende August sollen die Module dann geliefert werden. Ohler ist der Koordinator des Projekts, denn die Schutzelemente werden in einer Halle in Neustadt deponiert. Die Stadt Neustadt führt eine Liste, welche Kommune wann welche Elemente braucht. „Nicht für jedes Fest werden alle Teile gebraucht, aber es ist gut, dass wir einen guten Vorrat haben“, sagt Ohler. Einsatzgebiete werden in Neustadt etwa das Mandelblütenfest, die Jakobuskerwe in Hambach und das Deutsche Weinlesefest sein, in Frankenthal das Strohhutfest, in Deidesheim die Kerwe und in Haßloch das Andechser Bierfest. Man habe sich vorab auch zeitlich abgestimmt. Das funktioniere lediglich bei den Weihnachtsmärkten nicht, die ja logischerweise überall zur selben Zeit stattfinden. Aber dafür sei der Sicherheitsbedarf nicht überall gleich hoch. Außerdem gebe es in jeder Kommune über die jetzige Neuanschaffungen hinaus ohnehin „einen Grundstock an Schutzelementen, auf den man dann auch noch zurückgreifen kann“, erläutert Ulrich.
Drei verschiedene Arten
Die vier Kommunen haben sich auf den Kauf von 43 Schutzelementen geeinigt. Es wird drei verschiedene Arten geben: laut Ohler einzelne Poller, um Gehwege oder enge Stellen abzusperren, zwei Meter breite Barrieren, um ganze Straßenflächen abzuriegeln, und überfahrbare Systeme mit ausklappbaren Pollern. „Die brauchen wir für Stellen, an denen die Rettungskräfte durchfahren können“, so Ohler.
Die Verwaltungsfachleute sind überzeugt, dass die professionellen Schutzsysteme einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit auf Festen leisten werden. Das gelte zum einen zum Schutz vor Attentaten. Das gelte zum anderen aber auch, um eine unbeabsichtigte Panik zu vermeiden. Ohler und Völker erinnern sich an zwei Vorfälle in einem Neustadter Weindorf. Trotz der Festankündigung und der mit Weinfässern aufgebauten Absperrung hätten ein Bus- und ein Autofahrer versucht, durch die Hauptstraße im Ort zu kommen. „Wenn so etwas passiert, wenn sehr viel los ist, kann leicht gefährliches Gedränge entstehen, obwohl die Fahrer keine böse Absichten, sondern sich nur geirrt hatten“, so Völker.