Neustadt Noch einige Fragen offen

Der Kreis Bad Dürkheim gehört mit der Stadt Neustadt zu einer der zehn Modellregionen „Tourismus für Alle“. Hier soll demnächst ein 50 Kilometer langes, barrierefreies Radwegenetz geschaffen werden. Die Gemeinde Meckenheim unterstützt das – hat aber noch einige Fragen.

Das barrierefreie Radwegenetz, das vom Land mit bis zu 85 Prozent gefördert wird, soll größtenteils auf bereits bestehenden Routen wie dem Kraut-und-Rüben- oder dem Kaiser-Konrad-Weg verlaufen. Bereits 2018 hat ein Fachplanungsbüro 100 Kilometer mögliche Radwege begutachtet und in einem Übersichtsplan zusammengestellt. Dabei wurden unter anderem die Steigung und Oberflächengüte der Wege berücksichtigt sowie auf eine Mindestbreite der Wege von 2,5 Meter geachtet. Die Radwegführung in der Meckenheimer Gemarkung verläuft zunächst entlang des Marlachgrabens, dann über die Eichengasse, Wiesenstraße, Gartenstraße, Haßlocher Straße und mündet am südlichen Ortsausgang in den Radweg. Meckenheim müsste den 1600 Meter langen Betonweg entlang der Marlach sanieren. Die Kosten ohne Förderung wurden auf 175.000 Euro geschätzt. Mit dem Abzug von 85 Prozent sei es noch ein Betrag von 26.250 Euro. Die Kreisverwaltung koordiniert das Projekt und reicht den Förderantrag beim Land ein. Für die Aufgabenübertragung müssen die Gemeinden der Vorgehensweise zustimmen. Ortsbürgermeister Heiner Dopp (FWG) sei von der Grundidee des Projekts überzeugt, doch sehe er die Streckenführung entlang der stark befahrenen Haßlocher Straße und der dringend sanierungsbedürftigen Eichengasse als äußerst problematisch. „Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) will die Eichengasse schon seit Jahren ausbauen“, sagt er. Für einen Vertragsabschluss seien noch zu viele Fragen offen: Die Breite des Betonwegs betrage drei Meter. Werde dann die ganze Breite oder nur 2,5 Meter bezuschusst? Der Weg werde zudem intensiv von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt. „Um Konfliktsituationen zu vermeiden, geht das nicht ohne Ausweichplätze“, so Dopp. Dafür müsste die Gemeinde Gelände zukaufen. „Wer bezahlt das? Und wohin kommen die Rastplätze?“, fragte Dopp. Auch Friedrich Müller (FWG) hat Probleme mit dem Vertragsentwurf. Mit der erteilten Vollmacht habe die Gemeinde kaum noch Widerspruchsmöglichkeiten: „Alles was mit Kosten verbunden ist, bleibt an den Kommunen hängen.“ Heiner Schwartz (SPD) sieht dagegen das Projekt vorteilhaft für Meckenheim, weil es neue Touristen ins Dorf bringe. Zudem könnten während der Projektumsetzung eventuell auch einige Problemstellen im Ort wie die holprige Eichengasse oder die gefährliche Zufahrt auf den Radweg nach Haßloch gelöst werden. „Wenn wir weiterkommen wollen, müssen sich die Gemeinden an der Sache beteiligen“, betonte Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU). „Wenn die offenen Punkte geklärt sind, kann sich die Gemeinde im Juni immer noch entscheiden“, entgegnete Dopp. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass sich Meckenheim an dem Projekt beteiligt. Allerdings wird aus der Beschlussempfehlung der Passus mit den „Haushaltsmitteln“ herausgestrichen. Der Vertrag bleibt vorläufig liegen. Gegen die Beschlussvorlage wurde bei neun Nein-Stimmen, einer Enthaltung und sechs Ja-Stimmen entschieden.