Neustadt Neustadter Haushalt: „Eigentlich rechtswidrig“

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Neustadt trotz Rekorddefizits genehmigt. Doch das Schreiben an die Verwaltung enthält auch weniger erfreuliche Passagen.

Der Neustadter Haushalt für das laufende Jahr hätte eigentlich nicht genehmigt werden dürfen, weil er rechtswidrig sei. Das sagte bei der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend im Ratssaal niemand anderes als Neustadts Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG). Als Grund nannte er das hohe Defizit. Der Stadtrat hatte den Haushalt im Dezember mit einem Fehlbetrag von 23,5 Millionen Euro verabschiedet.

Und dennoch: Am 17. Februar erhielt die Stadt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unter Auflagen die Genehmigung für den Haushalt, wie Bürgermeister und Finanzdezernent Stefan Ulrich (CDU) berichtete. In dem Schreiben hieß es demnach tatsächlich, dass die ADD angesichts des hohen Defizits eigentlich gehalten gewesen wäre, eine sogenannte Globalbeanstandung auszusprechen, also die Genehmigung zu verweigern. Dass sie dennoch grünes Licht gab, lag an einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, dem die ADD zugeordnet ist. Darin wird die Behörde aufgefordert, ihr Ermessen weit auszudehnen, um auf Globalbeanstandungen zu verzichten. Gemeint sind damit die Haushaltsgenehmigungen allgemein, es geht hier also nicht nur um Neustadt. Das betonte auch Weigel. Die kreisfreien Städte hätten alle recht wortgleiche Schreiben der ADD erhalten, sagte er. Alle Kommunen hätten das Problem, dass sie dramatisch unterfinanziert seien. „Wir sind unter Wasser – und haben keine Perspektive, dass es besser wird.“ Das habe er vor Kurzem auch bei einer Reise mit anderen Kommunalpolitikern nach Berlin Vertretern des Bundes klargemacht.

Ausgaben kürzen, Steuererhöhungen prüfen

Der Brief der ADD an die Stadtverwaltung enthält auch klare Mahnungen. Die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 werde darin beanstandet, berichtete Ulrich. Heißt: Die ADD würde den Haushalt 2027 nach jetzigem Stand nicht einfach so passieren lassen wie noch in diesem Jahr. Neustadts Finanzdezernent erläuterte, dass die Aufsichtsbehörde klare Erwartungen für den Etat 2027 formuliert habe. So müsse der Haushalt bei der Vorlage „konkrete Konsolidierungsmaßnahmen“ enthalten, also Einsparungen. Außerdem wird die Stadt aufgefordert, die Höhe der Realsteuerhebesätze zu prüfen und alle Bereiche der Verwaltung einer „ernsthaften Aufgabenkritik“ zu unterziehen. Die Kommunalaufsicht verlangt Ulrich zufolge auch, die freiwilligen Ausgaben zu überprüfen und sich bei den Pflichtaufgaben auf „die Bereitstellung der notwendigen Grundausstattung“ zu beschränken.

Weigel sagte dazu, dass das die üblichen Mahnungen seien, die ADD aber genau wisse, dass diese Möglichkeiten Grenzen hätten. So gebe Neustadt jährlich nur 13 bis 14 Millionen Euro für freiwillige Leistungen aus, müsse aber 60 Millionen Euro für den Sozialbereich aufbringen, die nicht von Bund und Land gegenfinanziert seien. „Die Sozialleistungen fressen uns auf“, sagte das Stadtoberhaupt.