Neustadt 
Neues urbanes Quartier: Stadtrat hat Gesprächsbedarf
200 neue Wohnungen sowie Gewerbeeinheiten könnten auf einer Fläche zwischen der Naulottstraße, der Lachener Straße und der Bahnlinie in der Nähe des Bahnhaltepunkts Süd entstehen. Das sieht zumindest das Konzept des Kaiserslauterer Planungsbüros Firu vor, das in verschiedenen städtischen Ausschüssen vorgestellt wurde. Der Weg dorthin ist freilich noch weit, so gibt es etwa bisher noch keinen Investor. Einen Schritt vorangekommen ist das Projekt indes schon, weil der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan verabschiedete. Das erfolgte einstimmig, wobei sich zeigte, dass es einigen Diskussionsbedarf gab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Pascal Bender sagte, die Sozialdemokraten begrüßten es, wenn dieser Bereich weiterentwickelt werde. Bedauerlich sei aber , dass die Stadt nicht zunächst versucht habe, die Fläche zu erwerben, um sie dann zu entwickeln. Denn durch den Bebauungsplan werde der Wert des Grundstückes zu Gunsten von Privatleuten gehoben. Baudezernent Bernhard Adams (parteilos) erwiderte, dass ja noch nichts verkauft sei. Die Stadt werde da sicher nicht einsteigen, aber er könne der Wohnungsbaugesellschaft WBG einen Fingerzeig geben.
FDP: Stadt sollte nicht einsteigen
Für die FDP sagte Steffen Christmann, es sei richtig, dass das Gelände privatwirtschaftlich und nicht von der Stadt entwickelt werde. Es gehe um ein Gebiet, „in dem alle möglichen Risiken drin sind“. Da sei es nicht sinnvoll, dass die Stadt einsteige und diese Risiken übernehme. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler war der Ansicht, dass die Stadt das nicht leisten könne.
Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) sagte, es sei eine falsche Vorstellung, dass die Stadt einfach günstig Flächen kaufen und später überraschend einen Bebauungsplan aus dem Hut zaubern könne. Wenn sich die Stadt für ein Grundstück interessiere, sei den meisten Eigentümern klar, „um was es da gehen könnte“. Das habe sich dann in den seltensten Fällen preismildernd ausgewirkt, meinte Weigel etwas ironisch.
Neues Stadtteilzentrum?
Ablehnend zeigte sich Weigel gegenüber einer weiteren Äußerung Benders. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte darum gebeten, über ein Stadtteilzentrum für das dann größer werdende Gebiet nachzudenken. Er äußerte Zweifel, dass die Bürgerecke in Branchweiler dann noch ausreiche. Christoph Bachtler, der Fraktionsvorsitzende der FWG, fand die Idee „grundsätzlich gut“.
Weigel hingegen sagte mit Blick auf die schwierige Haushaltslage: „Wir brauchen darüber gar nicht reden.“ Nur wenn man in einem Fördergebiet sei, bei dem der Bund 100 Prozent der Kosten erstatte, könne man so etwa machen. Unterstützung erhielt der OB hier von Georg Krist (FWG), der daran erinnerte, dass bei einem Stadtteilzentrum nicht nur die Baukosten anfielen, sondern auf Dauer auch Personalkosten.
Erweiterung des Gebiets gewünscht
Grünen-Fraktionssprecher Rainer Grun-Marquardt sah ein Manko in dem Bebauungsplan. Er merkte an, dass das vorgesehene Gebiet „zackig, ausgefranst“ sei. In Richtung Lachener Straße gebe es noch Gelände, das nicht in dem Verfahren drin sei. Im Ausschuss habe es ja geheißen, dass sich da noch was tun könnte, sagte Grun-Marquardt. Den Grünen sei es wichtig, darauf ein Augenmerk zu legen, um nach Möglichkeit „das ganze Gebiet zu entwickeln“, bevor man Reststücke stehen habe.
Norbert Schied (CDU), der auch Vorsitzender des Innenstadtbeirats ist, würde die Erweiterung des Gebiets ebenfalls „sehr begrüßen“. Er bot die Unterstützung des Innenstadtbeirats dabei an. Ein größeres Gebiet würde seiner Meinung nach auch kostenmindernd wirken.
Nina Julier (AfD) wollte wissen, wer die meisten Grundstücke in dem Gebiet habe. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) erklärte ihr, dass in öffentlicher Sitzung nicht über Eigentumsverhältnisse gesprochen werden dürfe.